Auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung vom 21.03.2019 stand eine Beschlussvorlage, die ein politisches Signal an den Ausschuss für Kinder, Jugend und Bildung zur Festlegung der Benutzungsgebühren 2019 für die Kindertagesstätten senden sollte.
Darin beantragt der BVE, die Kitagebühren moderat um 3,2%, in Anlehnung an den Tarifabschluss 2019 im öffentlichen Dienst, zu erhöhen. Nach einer kurzen, durch die SPD beantragten, Sitzungsunterbrechung kam es zur Abstimmung. Der Antrag wurde gegen die Stimmen des BVE und mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt. Die Motive der SPD, die im Koordinierungs- und Finanzausschuss am 07.03.2019 noch eine 5%ige Erhöhung der Kita-Gebühren forderte und nun ganz auf eine Erhöhung verzichtet hat, wurden nicht erläutert. Vielleicht wird sich die SPD einmal mehr damit brüsten, eine Gebührenerhöhung verhindert zu haben.
Die CDU erhofft sich mehr Mittel aus dem Land und lehnt deshalb jegliche Änderung der Kitagebühren ab.
Wir bedauern, dass ein ehrlicher, sachlicher und begründeter Lösungsvorschlag aus parteitaktischen Gründen keine Mehrheit fand. Der BVE ist sich der finanziellen Verantwortung für die Gemeinde bewusst und wird sich daher weiter für moderate und tragbare Gebührenerhöhungen einsetzen. Denn trotz möglicher Mittel aus dem Land, wird das durch die Kita-Kosten entstehende Haushaltsdefizit von etwa 2 Millionen EUR jährlich, nicht ansatzweise aufgefangen. Unter dem Strich wäre es eine minimale Mehrbelastung pro Kind gewesen, die nun allerdings entweder durch Abstriche bei den Leistungen der Gemeinde oder durch Gebührenerhöhungen an anderen Stellen ersetzt werden muss.
Der BVE ist gespannt, welche Vorschläge aus den anderen Fraktionen zur kommenden Haushaltskonsolidierung über die entsprechende Arbeitsgruppe eingebracht werden.
Weitere Hintergründe hierzu lesen Sie im nächsten Grünen Heft.