BVE übernimmt Verantwortung für die Ellerauer Finanzen

Auf der Tages­ord­nung der Gemein­de­ver­tre­tung vom 21.03.2019 stand eine Beschluss­vor­la­ge, die ein poli­ti­sches Signal an den Aus­schuss für Kin­der, Jugend und Bil­dung zur Fest­le­gung der Benut­zungs­ge­büh­ren 2019 für die Kin­der­ta­ges­stät­ten sen­den soll­te.

Dar­in bean­tragt der BVE, die Kita­ge­büh­ren mode­rat um 3,2%, in Anleh­nung an den Tarif­ab­schluss 2019 im öffent­li­chen Dienst, zu erhö­hen. Nach einer kur­zen, durch die SPD bean­trag­ten, Sit­zungs­un­ter­bre­chung kam es zur Abstim­mung. Der Antrag wur­de gegen die Stim­men des BVE und mit den Stim­men von CDU und SPD abge­lehnt. Die Moti­ve der SPD, die im Koor­di­nie­rungs- und Finanz­aus­schuss am 07.03.2019 noch eine 5%ige Erhö­hung der Kita-Gebüh­ren for­der­te und nun ganz auf eine Erhö­hung ver­zich­tet hat, wur­den nicht erläu­tert. Viel­leicht wird sich die SPD ein­mal mehr damit brüs­ten, eine Gebüh­ren­er­hö­hung ver­hin­dert zu haben.

Die CDU erhofft sich mehr Mit­tel aus dem Land und lehnt des­halb jeg­li­che Ände­rung der Kita­ge­büh­ren ab.

Wir bedau­ern, dass ein ehr­li­cher, sach­li­cher und begrün­de­ter Lösungs­vor­schlag aus par­tei­tak­ti­schen Grün­den kei­ne Mehr­heit fand. Der BVE ist sich der finan­zi­el­len Ver­ant­wor­tung für die Gemein­de bewusst und wird sich daher wei­ter für mode­ra­te und trag­ba­re Gebüh­ren­er­hö­hun­gen ein­set­zen. Denn trotz mög­li­cher Mit­tel aus dem Land, wird das durch die Kita-Kos­ten ent­ste­hen­de Haus­halts­de­fi­zit von etwa 2 Mil­lio­nen EUR jähr­lich, nicht ansatz­wei­se auf­ge­fan­gen. Unter dem Strich wäre es eine mini­ma­le Mehr­be­las­tung pro Kind gewe­sen, die nun aller­dings ent­we­der durch Abstri­che bei den Leis­tun­gen der Gemein­de oder durch Gebüh­ren­er­hö­hun­gen an ande­ren Stel­len ersetzt wer­den muss.

Der BVE ist gespannt, wel­che Vor­schlä­ge aus den ande­ren Frak­tio­nen zur kom­men­den Haus­halts­kon­so­li­die­rung über die ent­spre­chen­de Arbeits­grup­pe ein­ge­bracht wer­den.

Wei­te­re Hin­ter­grün­de hier­zu lesen Sie im nächs­ten Grü­nen Heft.

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