Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2018

BVE – Das Team macht uns stark.
Mit Erfah­rung und Kom­pe­tenz. Mit fri­schen Kräf­ten und jun­gen Ide­en.

 

Vor­wort

Am 6. Mai 2018 wird eine neue Gemein­de­ver­tre­tung gewählt.

Seit 56 Jah­ren gehört der BVE die­sem Gre­mi­um an und prägt seit­dem die Eller­au­er Kom­mu­nal­po­li­tik mit. Er han­delt par­tei­un­ab­hän­gig, ver­ant­wor­tungs­be­wusst, kon­struk­tiv, zuver­läs­sig, prag­ma­tisch.

Der BVE stellt ein Team von Kan­di­da­ten zur Wahl, das die­se Eigen­schaf­ten ver­kör­pert. Sie möch­ten wie wir, dass es in Ellerau vor­an­geht?

Dann infor­mie­ren Sie sich, gehen Sie zur Wahl und wäh­len unse­re Kan­di­da­ten!


War­um BVE?

Wir sind fest davon über­zeugt, dass Ellerau ein Ort ist, des­sen Lebens­qua­li­tät zu einem gro­ßen Teil vom Ein­satz vie­ler akti­ver Bür­ger in Sport, Kul­tur und Poli­tik getra­gen wird. Und wir sind davon über­zeugt, dass die­ses nur funk­tio­nie­ren kann, wenn es ein Mit­ein­an­der und kein Gegen­ein­an­der gibt. Des­halb pfle­gen wir im BVE eine offe­ne, sach­be­zo­ge­ne und auch kon­tro­ver­se Gesprächs­kul­tur, die immer vom Respekt gegen­über der Mei­nung des ande­ren geprägt ist. Wir gehen lösungs­ori­en­tiert vor und geste­hen uns zu, unse­re Mei­nung zu über­den­ken, wenn sich die Sach­la­ge ändert oder wenn es neue Erkennt­nis­se gibt. Ver­nünf­ti­ge Ent­schei­dun­gen und ein aus­ge­wo­ge­ner Inter­es­sen­aus­gleich sind unser Bestre­ben.

Die­se Über­zeu­gung ist auch ein Grund dafür, dass die Frak­ti­on des BVE die letz­ten fünf Jah­re kei­ne per­so­nel­len Ver­än­de­run­gen erleb­te. Wir ver­ste­hen uns als Team und freu­en uns dar­auf, auch in den nächs­ten fünf Jah­ren zu einem guten Mit­ein­an­der in der Gemein­de­ver­tre­tung bei­zu­tra­gen.


Wor­in unter­schei­det sich der BVE von ande­ren Wäh­ler­grup­pen und Par­tei­en?

Der BVE ist kei­ne Par­tei, son­dern eine par­tei­un­ab­hän­gi­ge Wäh­ler­ver­ei­ni­gung. Wir fol­gen kei­ner Par­tei­dis­zi­plin, die aus dem fer­nen Ber­lin vor­ge­ge­ben wird. Kom­mu­nal­po­li­ti­sche Pro­ble­me ent­ste­hen vor Ort und müs­sen auch dort gelöst wer­den. Wir ent­schei­den nicht nach christ­de­mo­kra­ti­schen oder sozi­al­de­mo­kra­ti­schen oder frei­de­mo­kra­ti­schen oder grü­nen Leit­li­ni­en. Wir suchen nach kon­struk­ti­ven Lösun­gen und ent­schei­den bür­ger­nah.

Unser Unter­schei­dungs­merk­mal gegen­über ande­ren Frak­tio­nen in der Ver­gan­gen­heit war vor allem unse­re ver­ant­wor­tungs­vol­le Haus­halts­po­li­tik. Bür­ger­na­he Poli­tik zeigt sich nach unse­rer Auf­fas­sung nicht in groß­zü­gi­gen Geschen­ken, die nur kurz­fris­tig Freu­de berei­ten. Um finan­zi­el­le Hand­lungs­spiel­räu­me für Inves­ti­tio­nen in die Zukunft zu erhal­ten, braucht man einen aus­ge­gli­che­nen Gemein­de­haus­halt. Hier­zu müs­sen not­falls auch Aus­ga­ben­kür­zun­gen und Ein­schrän­kun­gen bei frei­wil­li­gen Leis­tun­gen erwo­gen wer­den.


Wie bil­det sich im BVE die Mei­nung her­aus, die in einer kon­kre­ten Ent­schei­dungs­si­tua­ti­on zu einem gemein­sa­men Abstim­mungs­ver­hal­ten führt?

Die poli­ti­sche Grund­hal­tung aller BVE-Gemein­de­ver­tre­ter ist in der poli­ti­schen Mit­te ange­sie­delt. Auf der Basis die­ser Grund­hal­tung wird dis­ku­tiert. Zu den meis­ten Auf­ga­ben haben wir in unse­ren Rei­hen Frak­ti­ons­mit­glie­der, die in dem Sach­ge­biet eine beson­de­re Kom­pe­tenz mit­brin­gen. So bil­det sich in der Frak­ti­ons­sit­zung in einer har­mo­ni­schen Atmo­sphä­re anre­gen­der Dis­kus­si­ons­kul­tur aus Fak­ten, Mei­nun­gen und Argu­men­ten fast immer eine ein­heit­li­che Linie zu einem Pro­blem her­aus. Uns ist wich­tig, dass wir eine gut har­mo­nie­ren­de Grup­pe blei­ben, die sich durch Tole­ranz und gegen­sei­ti­gen Respekt aus­zeich­net.


Der BVE plä­diert für die Umstel­lung vom ehren­amt­li­chen auf einen haupt­amt­li­chen Bür­ger­meis­ter. Muss das wirk­lich sein?

Anmer­kung: Die fol­gen­den Aus­füh­run­gen über die Posi­ti­on und Auf­ga­ben des Bür­ger­meis­ters gel­ten in vol­lem Umfang auch für eine Bür­ger­meis­te­rin!

Die Gemein­de­ver­tre­tung hat bereits im März 2016 die Umstel­lung auf einen haupt­amt­li­chen Bür­ger­meis­ter beschlos­sen. Nur aus for­ma­len Grün­den ist die Umstel­lung noch nicht erfolgt. Des­halb besteht wei­ter­hin Eini­gungs­be­darf in der Gemein­de­ver­tre­tung.

Wir sind aus­drück­lich für einen haupt­amt­li­chen Bür­ger­meis­ter. Die Ver­gan­gen­heit hat gezeigt, dass eine Gemein­de mit mehr als 6.000 Ein­woh­nern eine pro­fes­sio­nel­le Lei­tung benö­tigt. Eine Gemein­de die­ser Grö­ße braucht einen Kopf, der Anre­gun­gen gibt und Ide­en ent­wi­ckelt, der für die zügi­ge Umset­zung von Beschlüs­sen sorgt, der die Ver­wal­tung moti­viert, der jeder­zeit für Gesprä­che mit Bür­gern, Ver­ei­nen und Unter­neh­men zur Ver­fü­gung steht, der die Gemein­de in Ver­bän­den und Orga­ni­sa­tio­nen nach außen ver­tritt, der nach För­der­töp­fen Aus­schau hält, der reprä­sen­ta­ti­ve Auf­ga­ben über­nimmt und der­glei­chen mehr. Kaum ein Erwerbs­tä­ti­ger kann eine sol­che Fül­le von Auf­ga­ben mal so eben neben­bei nach Fei­er­abend erle­di­gen.

Gegen die Ehren­amt­lich­keit des Bür­ger­meis­ters spricht auch, dass die­ser von der Gemein­de­ver­tre­tung gewählt wird und sel­ber ein Gemein­de­ver­tre­ter sein muss. Dadurch ist die mög­li­che Aus­wahl von vor­ne­her­ein ein­ge­schränkt. Die Stel­le eines haupt­amt­li­chen Bür­ger­meis­ters wird dage­gen öffent­lich aus­ge­schrie­ben, so dass auch qua­li­fi­zier­te exter­ne Bewer­ber wähl­bar sind. Gewählt wird der haupt­amt­li­che Bür­ger­meis­ter nicht von der Gemein­de­ver­tre­tung, son­dern von allen wahl­be­rech­tig­ten Bür­gern. Dadurch bekommt er ein brei­tes Ver­trau­ens­fun­da­ment.

Falls das Bür­ger­meis­ter­amt nach der Kom­mu­nal­wahl auf­grund der Mehr­heits­ver­hält­nis­se zunächst wei­ter­hin ehren­amt­lich geführt wer­den muss, ist sicher­ge­stellt, dass der BVE auch hier­auf mit Ralf Mar­tens eine qua­li­fi­zier­te Ant­wort hat.


Wäre ein ehren­amt­li­cher Bür­ger­meis­ter nicht bil­li­ger?

Die unter­schied­li­chen Kos­ten zwi­schen haupt- und ehren­amt­li­chem Bür­ger­meis­ter sind aus poli­ti­schen Grün­den immer wie­der ver­zerrt dar­ge­stellt wor­den. In gro­ben Zah­len: Der ehren­amt­li­che Bür­ger­meis­ter erhält eine Auf­wands­ent­schä­di­gung von ca. 25.000 Euro pro Jahr. Zusätz­lich hat er Anspruch auf den vol­len Ver­dienst­aus­fall, den er wegen sei­nes Ehren­amts erlei­det. Das kann die Höhe eines vol­len Gehalts errei­chen.

Wie groß der Gesamt­auf­wand für einen haupt­amt­li­chen Bür­ger­meis­ter ist, lässt sich seri­ös erst bezif­fern, wenn die Per­son bekannt ist, weil die Höhe der zu bil­den­den Rück­stel­lung von indi­vi­du­el­len Merk­ma­len des Bür­ger­meis­ters abhän­gig ist.

Im Ergeb­nis kann die finan­zi­el­le Gesamt­be­las­tung der Gemein­de für den Bür­ger­meis­ter im Ehren­amt die glei­che Grö­ßen­ord­nung errei­chen wie im Haupt­amt. Zudem ist es im Hin­blick auf die oben genann­te Auf­ga­ben­fül­le und die mit dem Amt ver­bun­de­ne Ver­ant­wor­tung unan­ge­mes­sen, die Ent­schei­dung für eine Lösung allein von der finan­zi­el­len Belas­tung abhän­gig zu machen.


Hat sich die Ver­wal­tungs­ge­mein­schaft mit Nor­der­stedt ins­ge­samt bewährt? Soll­te Ellerau nach der Kün­di­gung des Ver­trags durch Nor­der­stedt nach einem ande­ren Part­ner suchen?

Nor­der­stedt hat den Ver­trag über die Ver­wal­tungs­ge­mein­schaft gekün­digt und ein neu­es Ange­bot zu einem deut­lich höhe­ren Preis unter­brei­tet, des­sen Höhe als nicht ver­han­del­bar bezeich­net wird. Dadurch fühlt sich die Eller­au­er Gemein­de­ver­tre­tung ver­pflich­tet, inten­siv

nach Alter­na­ti­ven Aus­schau zu hal­ten. Die Prü­fung die­ser Mög­lich­kei­ten war bei Druck­le­gung noch nicht abge­schlos­sen.

Der BVE strebt eine kom­pe­ten­te, zuver­läs­si­ge, gut erreich­ba­re Ver­wal­tung zu ver­tret­ba­ren Kos­ten an. Des­halb wer­den auch Gesprä­che mit Quick­born geführt.


Wel­che län­ger­fris­ti­gen Zie­le ver­folgt der BVE bezüg­lich der Ent­wick­lung Eller­aus?

Ellerau soll­te sich ein­woh­ner­mä­ßig har­mo­nisch ent­wi­ckeln und nur mode­rat wach­sen, damit die Infra­struk­tur mit der Bevöl­ke­rungs­ent­wick­lung Schritt hal­ten kann. Neue Wohn­be­bau­ung soll den Bedürf­nis­sen aller Alters­grup­pen gerecht wer­den.

Die Gemein­de soll­te die begrenzt vor­han­de­nen Flä­chen nach Mög­lich­keit in eige­ner Regie erschlie­ßen, um die Pla­nungs­ho­heit zu behal­ten. Für die geplan­te grö­ße­re Sport- oder Mehr­zweck­hal­le ein­schließ­lich Park­flä­chen ist ein ent­spre­chen­des Grund­stück zu suchen.

Zum Zwe­cke der Nah­erho­lung ist anzu­stre­ben, den Grün­strei­fen bei­der­seits der Krum­bek zu ver­län­gern und even­tu­ell durch einen Aus­bau am Nord­rand von Ellerau zu ergän­zen.

Für einen Urnen­fried­hof soll­te eine Flä­che reser­viert wer­den. Die Rea­li­sie­rung soll­te mit­tel­fris­tig erfol­gen.


War­um hat der BVE deut­lich mehr männ­li­che als weib­li­che Kan­di­da­ten für die Kom­mu­nal­wahl auf­ge­stellt?

Die Gemein­de­ver­tre­tung soll­te aus Man­dats­trä­gern bestehen, die nach Alter, Geschlecht und sozia­ler Her­kunft einen Quer­schnitt der Wäh­ler wider­spie­geln. Der BVE hat in den ver­gan­ge­nen Mona­ten zahl­rei­che Gesprä­che geführt, um mehr weib­li­che Kan­di­da­tin­nen zu gewin­nen, lei­der nur mit ein­ge­schränk­tem Erfolg. In die­sem Punkt steht unse­re Wäh­ler­ge­mein­schaft wohl nicht allein. Immer­hin ist es dem BVE gelun­gen, ein Kan­di­da­ten­team auf­zu­stel­len, das alters­mä­ßig gemischt ist und alle wich­ti­gen poli­ti­schen Fel­der kom­pe­tent abdeckt.


Ist Ellerau finanz- und haus­halts­po­li­tisch gut auf­ge­stellt?

Die Finanz- und Haus­halts­la­ge ist zum einen anhand der Eigen­ka­pi­tal­aus­stat­tung, zum ande­ren am Ergeb­nis- und Finanz­haus­halt zu beur­tei­len.

Das Eigen­ka­pi­tal ist ange­sichts einer Quo­te von über  57 % (ein­schließ­lich Son­der­pos­ten sogar über 70 %) der Bilanz­sum­me völ­lig aus­rei­chend, um vor­über­ge­hen­de Ver­lus­te im Ergeb­nis­haus­halt aus­zu­glei­chen. Die Höhe der Schul­den ist in Anbe­tracht der Ver­mö­gens­wer­te und der nied­ri­gen Zins­be­las­tung unbe­denk­lich.

Gemes­sen am Ziel eines aus­ge­gli­che­nen Ergeb­nis- und Finanz­haus­halts ist die Eller­au­er Situa­ti­on eher bedenk­lich. Einen aus­ge­gli­che­nen Haus­halt auf­zu­stel­len, ist in den ver­gan­ge­nen Jah­ren immer schwie­ri­ger gewor­den, weil auf­grund gesetz­li­cher Ver­pflich­tun­gen immer mehr unab­weis­ba­re Auf­ga­ben erfüllt wer­den müs­sen. Um ein andau­ern­des struk­tu­rel­les Defi­zit zu ver­hin­dern, bedarf es einer sehr dis­zi­pli­nier­ten Haus­halts­po­li­tik und unter Umstän­den auch unpo­pu­lä­rer Ent­schei­dun­gen. Alle Aus­ga­ben müs­sen auf den Prüf­stand, eben­so die Ein­nah­men durch Gebüh­ren und Steu­ern.

Ein wei­te­res Pro­blem: Die Aus­ga­ben und Ein­nah­men sind kaum vor­her­seh­bar. Sie ver­än­dern sich oft uner­war­tet, zum Guten oder zum Schlech­ten. Die Bür­ger müs­sen des­halb dar­auf ver­trau­en, dass in der Gemein­de­ver­tre­tung Per­so­nen sit­zen, die not­falls auch gegen den Pro­test von Inter­es­sen­grup­pen den ernst­haf­ten poli­ti­schen Wil­len haben, einen aus­ge­gli­che­nen Haus­halt anzu­stre­ben. Und sie müs­sen haus­halts­po­li­tisch so kom­pe­tent sein, dass sie die ver­füg­ba­ren Instru­men­te und Aus­wir­kun­gen ken­nen.

Der BVE ist in der Lage, Per­so­nen mit die­sen Eigen­schaf­ten in die Gre­mi­en zu ent­sen­den.


Bei der Auf­stel­lung des Dop­pel­haus­halts 2017/2018 gab es Pro­ble­me, den Haus­halt zum Aus­gleich zu brin­gen. Wie sieht die Zukunft aus?

Vor Jah­res­frist war tat­säch­lich von einem dro­hen­den struk­tu­rel­len Defi­zit die Rede, das durch Kon­so­li­die­rungs­maß­nah­men besei­tigt wer­den müs­se. Die letz­ten Ist-Zah­len und die aktu­el­le Pro­gno­se wei­sen in eine posi­ti­ve Rich­tung. Wie es sich im Herbst 2018 dar­stel­len wird, wenn die neu zusam­men­ge­setz­te Gemein­de­ver­tre­tung den Dop­pel­haus­halt 2019/2020 auf­stel­len muss, lässt sich aller­dings nicht vor­her­sa­gen. Her­aus­ra­gen­de Risi­ken sind

  • die Höhe der Kos­ten aus einem neu­en Ver­trag über eine Ver­wal­tungs­ge­mein­schaft,
  • die jähr­li­chen Haus­halts­be­las­tun­gen im Kita-Bereich von der­zeit 1,6 Mio EUR mit stei­gen­der Ten­denz,
  • die an die Trä­ger wei­ter­füh­ren­der Schu­len abzu­füh­ren­den Schul­kos­ten­bei­trä­ge von ca. 800.000 EUR jähr­lich.

Fazit: Die Haus­halts­la­ge Eller­aus ist ange­spannt, aber nicht kri­tisch. Geset­zes­än­de­run­gen und gesell­schaft­li­che Ver­än­de­run­gen füh­ren zu stei­gen­den Belas­tun­gen der Gemein­den. Ob neue Krip­pen­plät­ze, höhe­re Schul­kos­ten­bei­trä­ge, stren­ge­re Sicher­heits- und Brand­schutz­auf­la­gen oder Tarif­er­hö­hun­gen – immer sind die Gemein­den betrof­fen. Das zwingt zu einem hohen Maß  an Haus­halts­dis­zi­plin und ver­langt Mut zu unpo­pu­lä­ren Ent­schei­dun­gen.


Was tut die Gemein­de, um die Sicher­heit der Bür­ger zu gewähr­leis­ten?

Die Sicher­heit der Bür­ger wird in ers­ter Linie durch Poli­zei und Feu­er­wehr gewähr­leis­tet.

Der Bestand der Ellerau Poli­zei­dienst­stel­le ist aktu­ell nicht gefähr­det. Die per­so­nel­le Beset­zung mit drei Beam­ten erscheint unter den gege­be­nen Umstän­den zufrie­den­stel­lend.

Die Frei­wil­li­ge Feu­er­wehr ist eine Ein­rich­tung der Gemein­de. Sie soll­te nicht nur den Min­dest­an­for­de­run­gen gerecht wer­den, son­dern auch attrak­tiv genug sein für per­so­nel­le Erwei­te­run­gen. Die Jugend­feu­er­wehr ist eine zusätz­li­che Basis für guten Nach­wuchs. Des­halb bedarf die Feu­er­wehr nach Auf­fas­sung des BVE einer wohl­wol­len­den ide­el­len und finan­zi­el­len För­de­rung. Um bei den Ein­satz­fahr­zeu­gen einen hohen Stan­dard zu erhal­ten, wer­den gro­ße Belas­tun­gen auf den Gemein­de­haus­halt zukom­men. Der BVE wird sich die­ser Ver­ant­wor­tung stel­len.


Die gemein­de­ei­ge­nen Gebäu­de und Anla­gen sind zum Teil in einem bekla­gens­wer­ten Zustand. Muss das nicht drin­gend und nach­hal­tig geän­dert wer­den?

Völ­lig rich­tig. Das ist auch unser Befund. Der BVE hat seit lan­gem dar­auf gedrängt, mehr Auf­merk­sam­keit auf die regel­mä­ßi­ge Pfle­ge und War­tung zu legen als spä­ter eine viel teu­re­re Erneue­rung bezah­len zu müs­sen. Immer wie­der wur­de das mit man­geln­den Mit­ar­bei­ter-Res­sour­cen ent­schul­digt. Inzwi­schen hat Ellerau einen Inge­nieur ein­ge­stellt, der sein Augen­merk ver­stärkt dar­auf rich­ten soll. Der BVE begrüßt dies und wird dies wei­ter im Blick behal­ten.


Wel­chen Wert misst der BVE dem Sport in Ellerau zu?

Ellerau war, ist und bleibt eine sport­li­che Gemein­de. Das beweist schon die weit über­durch­schnitt­li­che Anzahl an abge­leg­ten Prü­fun­gen zur Erlan­gung des Sport­ab­zei­chens. Wir haben gro­ße ehren­amt­lich geführ­te Sport­ver­ei­ne, in denen zahl­rei­che ver­schie­de­ne Sport­ar­ten als Brei­ten- und als Leis­tungs­sport betrie­ben wer­den kön­nen. Der BVE wird sich auch in Zukunft dafür ein­set­zen, dass der Sport wegen sei­nes jugend-, gesund­heits- und kul­tur­po­li­ti­schen Bei­trags geför­dert wird. Der BVE ver­steht Sport als bele­ben­des Ele­ment in der Gemein­de und wird ihn auch wei­ter­hin nach Kräf­ten för­dern.

In der ver­gan­ge­nen Wahl­pe­ri­ode konn­ten immer­hin ein Kunst­ra­sen­platz (lei­der noch ohne Flut­licht) und eine Kunst­stoff­lauf­bahn ver­wirk­licht wer­den. Ein gro­ßes Ziel für den BVE bleibt der Bau einer grö­ße­ren Hal­le, mög­li­cher­wei­se als Mehr­zweck­hal­le, um die Eng­päs­se bei Hal­len­zei­ten nach­hal­tig zu behe­ben. In das Orts­ent­wick­lungs­kon­zept hat die­ses Groß­pro­jekt bereits Ein­gang gefun­den. Da jedoch zahl­rei­che Fra­gen noch unge­klärt sind, kann eine Ver­wirk­li­chung nicht kurz­fris­tig ver­spro­chen wer­den. Vor­ran­gig ist die Ver­bes­se­rung der Umklei­de­mög­lich­kei­ten auf dem Sport­ge­län­de.

Ein Pro­blem bei der Sport­för­de­rung stellt, wie in vie­len ande­ren Berei­chen auch, der Regu­lie­rungs­wahn staat­li­cher Orga­ne dar. Die Kom­mu­nal­auf­sicht for­dert von den Gemein­den, dass für die Nut­zung der Sport­an­la­gen und Sport­ler­hei­me ange­mes­se­ne Gebüh­ren erho­ben wer­den. Der BVE wird sich dafür ein­set­zen, dass die Ver­ei­ne im Rah­men die­ser recht­li­chen Ver­pflich­tung nur maß­voll belas­tet wer­den.

Einen klei­nen eige­nen Bei­trag zum Sport möch­te der BVE leis­ten, indem er aus dem Erlös eines Wohl­tä­tig­keits­ba­sars der BVE-Frau­en einen nen­nens­wer­ten Finan­zie­rungs­bei­trag zur Beschaf­fung von Out­door-Fit­ness­ge­rä­ten für die Park­an­la­ge zuge­sagt hat. Da die Grund­aus­stat­tung aller­dings von der Gemein­de geleis­tet wer­den muss, konn­te das Vor­ha­ben trotz all­ge­mei­ner Zustim­mung noch nicht umge­setzt wer­den. Es bleibt jedoch auf der Agen­da.


Wel­chen Bei­trag kann die Poli­tik zur För­de­rung der Kul­tur leis­ten?

Öffent­li­che Kul­tur braucht akti­ve Künst­ler, Ver­an­stal­ter und vor allem Men­schen, die sich als Besu­cher auf die dar­ge­bo­te­ne Kunst ein­las­sen. Die­se zusam­men­zu­brin­gen, ist in einem klei­nen Ort mit einer Ein­woh­ner­struk­tur wie Ellerau sehr schwie­rig, weil die Kul­tur­me­tro­po­le Ham­burg mit ihrem künst­le­ri­schen Spit­zen­an­ge­bot für die meis­ten Kul­tur­in­ter­es­sier­ten leicht erreich­bar ist.

Eine Beschrän­kung auf klei­ne­re, regio­nal­ty­pi­sche Ver­an­stal­tun­gen mit geziel­tem Adres­sa­ten­kreis erscheint dem BVE jedoch sehr sinn­voll, um das inner­ört­li­che Leben viel­fäl­ti­ger zu gestal­ten. Des­halb orga­ni­siert der BVE seit Jah­ren eine Mai­fei­er, um mög­lichst vie­le Men­schen im Ort zusam­men­zu­brin­gen. Des­halb hat der BVE vor vie­len Jah­ren den Vor­le­se­wett­be­werb der Dritt- und Viert­kläss­ler ins Leben geru­fen, um die ele­men­ta­re Kul­tur­tech­nik Lesen zu för­dern und auch gegen die flä­chen­de­cken­de Ver­brei­tung des Smart­pho­nes zu ver­tei­di­gen. Des­halb ver­an­stal­tet der BVE für die Kin­der einen musik­be­glei­te­ten Later­nen­um­zug, um eine alte regio­na­le Tra­di­ti­on zu erhal­ten.

In die­sem Zusam­men­hang erscheint uns auch beson­ders die För­de­rung des Hei­mat­mu­se­ums sinn­voll, aber auch hoch- und platt­deut­sche Auf­füh­run­gen von Lai­en­büh­nen sowie Kin­der­thea­ter und die Unter­stüt­zung orts­na­her Chö­re.

Die gemein­de­ei­ge­nen Ein­rich­tun­gen Büche­rei und VHS konn­ten end­lich EDV-tech­nisch auf­ge­rüs­tet wer­den. Hier gilt es, die For­de­run­gen der Kom­mu­nal­auf­sicht nach Ver­rin­ge­rung des Defi­zits mit den Inter­es­sen der Bür­ger nach bezahl­ba­ren kul­tu­rel­len Ange­bo­ten in Ein­klang zu brin­gen.


Wel­chen Bei­trag kann die Kom­mu­nal­po­li­tik zur För­de­rung der Wirt­schaft leis­ten?

Unter­neh­men schaf­fen Arbeits­plät­ze und zah­len Steu­ern. Allein des­halb liegt es im Inter­es­se der Gemein­de, gute Rah­men­be­din­gun­gen hier­für zu schaf­fen. Ande­rer­seits nut­zen die Unter­neh­men die Infra­struk­tur der Gemein­de und ver­ur­sa­chen dadurch Kos­ten. Auf­ga­be der Poli­tik muss es sein, die rich­ti­ge Balan­ce zu fin­den zwi­schen den Inter­es­sen der All­ge­mein­heit und der Unter­neh­men. Hier­für kann es kein all­ge­mein gül­ti­ges Rezept geben. Für den BVE ist klar, dass kei­ne der bei­den Sei­ten gegen die ande­re aus­ge­spielt wer­den darf, denn bei­de Sei­ten sind Tei­le der­sel­ben Gesell­schaft.


Was kann Ellerau tun, um die Ver­kehrs­si­tua­ti­on am Orts­ein­gang (AKN-Über­gang) zu ver­bes­sern?

Um ehr­lich zu sein: sehr wenig. Der Bahn­über­gang betrifft zwei Lan­des­stra­ßen, über die die Gemein­de kei­ne Pla­nungs­ho­heit hat. Außer­dem liegt der Über­gang auf Quick­bor­ner Orts­ge­biet. Inso­fern kommt der Stadt Quick­born eine Schlüs­sel­po­si­ti­on zu, die seit vie­len Jah­ren eine Lösung für eine bes­se­re Anbin­dung an die Anschluss­stel­le zur A 7 plant. Wir wür­den eine Lösung auf Quick­bor­ner Sei­te unter­stüt­zen und begrü­ßen.

Alle Eller­au­er Appel­le, Reso­lu­tio­nen und For­de­run­gen nach einer Besei­ti­gung des höhen­glei­chen Bahn­über­gangs sind ins Lee­re gelau­fen. Es wäre unred­lich, sei­tens der Eller­au­er Poli­tik Ver­bes­se­run­gen zu ver­spre­chen. Es ist nicht ein­mal aus­zu­schlie­ßen, dass sich die Situa­ti­on im Zuge des geplan­ten zwei­glei­si­gen Aus­baus der Bahn­stre­cke noch ver­schlech­tern könn­te.

Der BVE wird sich wei­ter­hin im Zuge der S 21-Anbin­dung um eine bes­se­re Lösung bemü­hen.


Wel­che wei­te­ren Maß­nah­men zur Ver­bes­se­rung der Ver­kehrs­si­tua­ti­on strebt der BVE an?

Der Ber­li­ner Damm ist in einem ver­kehrs­ge­fähr­den­den Zustand. Sowohl die Stra­ße als auch der Fuß-/Rad­weg müs­sen drin­gend saniert wer­den. Auch wenn der zustän­di­ge Lan­des­be­trieb für Stra­ßen­bau auf man­geln­de Finanz­mit­tel ver­weist, muss hier mit poli­ti­schem Druck schnel­le Abhil­fe gefor­dert wer­den.

Am Orts­ein­gang aus Alves­lo­he kom­mend müs­sen zusätz­li­che Maß­nah­men zur Redu­zie­rung der Geschwin­dig­keit ergrif­fen wer­den.

Der Kreis Sege­berg wird in den kom­men­den Jah­ren einen Rad­weg par­al­lel zum Kade­ner Weg (Ver­län­ge­rung der Dorf­stra­ße) bau­en. Dadurch wird die von der Gemein­de mit­fi­nan­zier­te, in den Medi­en zum Teil als Schild­bür­ger­streich geschmäh­te Brü­cke über die A 7 voll zur Gel­tung kom­men.

Inner­ört­lich ist die Erwei­te­rung der Abstell­an­la­gen für PKW und Fahr­rä­der am Eller­au­er Bahn­hof zu voll­enden. Am Bahn­hof Tan­nen­eck muss die Stadt Quick­born ihr Ver­spre­chen wahr­ma­chen und Abstell­flä­chen für PKW und Fahr­rä­der auf der Quick­bor­ner Sei­te der Bahn­stra­ße schaf­fen. Dazu gehört auch ein siche­rer Fuß­gän­ger­über­weg zur AKN-Sta­ti­on.

Eine wei­te­re alte For­de­rung des BVE muss end­lich umge­setzt wer­den: Über den Park­platz der Senio­ren­re­si­denz muss vom Fin­ken­weg zur Königs­ber­ger Stra­ße ein siche­rer Fuß­weg geschaf­fen wer­den. Das kann durch bau­li­che Tren­nung oder farb­li­che Mar­kie­rung gesche­hen.

Erfreu­lich ist, dass die Ver­kehrs­auf­sicht des Krei­ses nach vie­len Jah­ren end­lich zuge­stimmt hat, dass bei­der­seits des ampel­ge­si­cher­ten Fuß­gän­ger­über­wegs an der Schu­le in der Dorf­stra­ße eine 30-km/h-Stre­cke ein­ge­rich­tet wer­den konn­te.


Soll­te nicht aus Grün­den des Umwelt­schut­zes dem ÖPNV und dem Fahr­rad­ver­kehr mehr Auf­merk­sam­keit gewid­met wer­den als dem Stra­ßen­ver­kehr?

Der Fuß­weg am Ber­li­ner Damm ist zur­zeit kein aus­ge­wie­se­ner Rad­weg; daher müs­sen die Rad­fah­rer auf der Stra­ße fah­ren. Grund hier­für ist nicht etwa der schlech­te Zustand des Fuß­wegs, son­dern viel­mehr die nicht aus­rei­chen­de Brei­te, um eine gemein­sa­me gefahr­lo­se Nut­zung von Fuß­gän­gern und Rad­fah­rern zu ermög­li­chen. Im Zuge einer Sanie­rung der Ber­li­ner Damms will der BVE für eine deut­li­che Ver­bes­se­rung sor­gen.

Das Auto wird auch in Zukunft eine gro­ße Rol­le spie­len. Des­halb muss zur För­de­rung der Elek­tro­mo­bi­li­tät dafür gesorgt wer­den, dass ein aus­rei­chen­des Netz von Lade­sta­tio­nen in Ellerau zur Ver­fü­gung steht.


Könn­te eine Umstel­lung der Stra­ßen­be­leuch­tung auf moder­ne LED-Tech­nik nicht Kos­ten spa­ren?

Rich­tig. Das ist auch poli­tisch bereits ent­schie­den und seit Jah­ren in der Pla­nung. Wegen feh­len­der per­so­nel­ler Res­sour­cen ist das Pro­jekt ste­cken geblie­ben. Jetzt wird es aber zeit­nah umge­setzt wer­den. Im Zuge der Umstel­lung ist zugleich zu prü­fen, ob in eini­gen Stra­ßen die Stand­or­te der Leuch­ten ver­bes­sert oder ver­dich­tet wer­den müs­sen, um eine ange­mes­se­ne Aus­leuch­tung zu errei­chen.


Die Nach­fra­ge nach Grund­stü­cken und Woh­nun­gen in Ellerau ist groß. Was meint der BVE hier­zu?

Die rege Nach­fra­ge beruht auf der hohen Attrak­ti­vi­tät des Ortes. Um die­se zu erhal­ten, muss die Pla­nung neu­er Bau­ge­bie­te im Ein­klang ste­hen mit der Gesamt­ent­wick­lung des Ortes. Hier­zu ist das Orts­ent­wick­lungs­kon­zept von Zeit zu Zeit fort­zu­schrei­ben. Da Bevöl­ke­rungs­wachs­tum zu Fol­ge­kos­ten führt (von Krip­pen­plät­zen bis zu senio­ren­ge­rech­ten Ange­bo­ten), muss die­se demo­gra­fisch aus­ge­wo­gen gestal­tet wer­den.

Auch ohne Wachs­tum wird der Bedarf an senio­ren­ge­rech­tem Wohn­raum zuneh­men. Vor­zugs­wei­se in Zen­trums­nä­he wäre attrak­ti­ver und bar­rie­re­frei­er Geschoss­woh­nungs­bau wün­schens­wert.


Ist der BVE mit der Betreu­ung der Kin­der und Vor­schul­kin­der zufrie­den?

Wenn die drit­te Kita „Dorf­knirp­se“ an der Schu­le ihren vol­len Betrieb auf­ge­nom­men haben wird, ist der aktu­el­le Bedarf an Betreu­ungs­plät­zen für Krip­pen­kin­der (1-2 Jah­re) und im Ele­men­tar­be­reich (3-5 Jah­re) vor­erst gedeckt. Auch die Qua­li­tät der Betreu­ung ist auf einem guten Niveau. Gute Kin­der­be­treu­ung ist ein wich­ti­ges Ziel des BVE. Sie macht für jun­ge Fami­li­en Lebens­qua­li­tät aus und ist wich­tig, um in Ellerau eine aus­ge­wo­ge­ne Alters­struk­tur zu erhal­ten.

Bezüg­lich der Grund­schu­le sind wei­te­re bau­li­che Ver­bes­se­run­gen gebo­ten.

Nach­dem die Men­sa ein­schließ­lich Küche eine gute Aus­stat­tung erhal­ten hat und die Licht­ver­hält­nis­se in den Klas­sen­räu­men durch LED opti­miert wor­den sind, müs­sen die beeng­ten räum­li­chen Ver­hält­nis­se im Leh­rer­zim­mer und im Ver­wal­tungs­trakt besei­tigt wer­den. Dies könn­te durch einen Anbau auf der Nord­sei­te des Gebäu­des gesche­hen.

Die vor- und nach­schu­li­sche Betreu­ung soll wei­ter opti­miert wer­den, indem der vom BVE initi­ier­te orga­ni­sa­to­ri­sche Zusam­men­schluss von „Ras­sel­ban­de“ und „Pus­te­blu­me“ voll­endet wird. Die wesent­li­chen for­ma­len Vor­aus­set­zun­gen sind geschaf­fen wor­den, indem die Gemein­de­ver­tre­tung eine gemein­sa­me Sat­zung beschlos­sen hat.


Soll­te man die Kom­mu­nal­be­trie­be (KBE) wei­ter­hin als eigen­stän­di­ges Toch­ter­un­ter­neh­men der Gemein­de in der Rechts­form einer Anstalt öffent­li­chen Rechts (AöR) füh­ren?

Es gibt zur Zeit kei­nen Anlass zu grund­le­gen­den Ver­än­de­run­gen bei den Kom­mu­nal­be­trie­ben (KBE) Die Rechts­form hat sich orga­ni­sa­to­risch und steu­er­lich bis­lang bewährt. Nach wie vor kann das wirt­schaft­lich unver­meid­li­che Defi­zit des Frei­bads in Höhe von ca. 200.000 EUR inner­halb der KBE aus­ge­gli­chen wer­den. Aller­dings wird man die Ver­än­de­run­gen der Rechts­grund­la­gen unter stän­di­ger Beob­ach­tung hal­ten müs­sen. In Kür­ze wird die Fle­xi­bi­li­sie­rung der Bio­gas­an­la­ge in Angriff genom­men, um den ver­än­der­ten Rah­men­be­din­gun­gen des „Erneu­er­ba­re-Ener­gi­en-Gesetz“ (EEG) Rech­nung zu tra­gen.


Könn­te die Büh­ne vor dem Bür­ger­haus (Emil-Schme­low-Platz) bes­ser genutzt wer­den?

Die Ter­ras­se des Bür­ger­hau­ses könn­te als Büh­ne bes­ser genutzt wer­den, wenn sie einen Wet­ter­schutz bekä­me. Zu den­ken wäre an eine Glas­be­da­chung, die jedoch die Licht­ver­hält­nis­se im Bür­ger­haus nicht zu stark beein­träch­ti­gen darf. Hier bedarf es zwar noch einer Abstim­mung über Form, Grö­ße und Finan­zie­rung, aber die Vor­tei­le einer wet­ter­fes­ten Über­da­chung zum Schutz der Musi­ker vor Son­ne und Regen bei Open-Air-Ver­an­stal­tun­gen (wie der Mai­fei­er, Floh­märk­te oder Fami­li­en­früh­schop­pen) spre­chen dafür, die­se Idee wei­ter zu ver­fol­gen.


Was unter­nimmt der BVE, um mehr Bür­ger für die Kom­mu­nal­po­li­tik zu inter­es­sie­ren?

Wir den­ken, dass ein grund­sätz­li­ches Inter­es­se an den poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen besteht. Wich­tig ist jedoch, den Bür­gern nicht einen poli­ti­schen Wil­len auf­zu­zwin­gen. Dadurch ent­steht Frust und ein Gefühl der Ohn­macht gegen­über der Poli­tik. Daher ist es gera­de im kom­mu­nal­po­li­ti­schen Bereich zwin­gend erfor­der­lich, die Men­schen vor Ort mehr in die Ent­schei­dungs­pro­zes­se ein­zu­bin­den. Die Sit­zun­gen der Gemein­de­ver­tre­tung und der Fach­aus­schüs­se dür­fen kei­ne Infor­ma­ti­ons-Ein­bahn­stra­ßen sein, son­dern müs­sen die Anwe­sen­den ein­la­den, sich aktiv an den Dis­kus­sio­nen zu betei­li­gen.

Auch auf der gemein­de­ei­ge­nen Inter­net­sei­te sind die tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten der Digi­ta­li­sie­rung ver­stärkt zu nut­zen, um die kom­mu­nal­po­li­ti­schen Pro­zes­se noch trans­pa­ren­ter, bür­ger­nä­her und effi­zi­en­ter dar­zu­stel­len.

Wir freu­en uns beson­ders über jun­ge neue Mit­glie­der, die Lust haben, Ellerau mit­zu­ge­stal­ten.

 

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