Wahlprogramm des Bürgervereins Ellerau (BVE)
für die Wahlperiode 2013 bis 2018
Präambel
Das politische Wirken des Bürgervereins ist auf den Erhalt und die Weiterentwicklung Elleraus als leistungsstarke und vitale Gemeinde gerichtet, in der sich alle Bürger wohlfühlen können. Diesem Ziel haben sich alle vorgesehenen Maßnahmen unterzuordnen.
Wofür steht der BVE?
Was sind für uns die zentralen Fragen der Ellerauer Kommunalpolitik?
Welche kommunalpolitischen Ziele verfolgen wir und welche Aufgaben halten wir für vordringlich?
Hierauf möchten wir im folgenden Wahlprogramm Antworten geben.
Wenn Sie als Ellerauer Bürger ähnliche Auffassungen zu den genannten Themen haben, dann sollten Sie uns Ihre Stimme geben.
Wir wissen zwar, dass viele Entscheidungen in der Gemeinde aufgrund aktueller Ereignisse und neuer oder geänderter gesetzlicher Anforderungen getroffen werden. Aber wir versichern Ihnen, dass wir dabei stets unsere politischen Ziele und unsere Erfahrung zur Grundlage unserer Entscheidungen machen.
Deshalb sollten Sie Ihre Stimme den Kandidaten geben, in deren politische Entscheidungskompetenz Sie ein generelles Vertrauen haben dürfen. Das sind die Kandidaten des BVE.
Wir Kandidaten des BVE sind unabhängig von Programmen und Ideologien der überregional tätigen Parteien. Wir sind kompetent in der Sache mit Kandidaten aus der jüngeren Generation und bewährten Kräften, die auf der Basis einer mehr als fünfzigjährigen Erfahrung in der Kommunalpolitik stehen. Wir sind bürgernah im Denken und suchen nach realisierbaren intelligenten Lösungen.
Wir sind bestrebt, so zu entscheiden, wie Sie als Bürger bei gleichem Informationsstand entscheiden würden.
Unser Motto: Denken wie Ellerauer Bürger, Handeln für Ellerauer Bürger!
Kinder und Familie
Bildung, Soziales, Sport und Freizeit
Ellerau ist eine vitale Gemeinde, in der sich Jung und Alt wohlfühlen können.
Es gibt eine Seniorenwohnanlage und weiteren seniorengerechten Wohnraum. In den Erschließungsgebieten „Junges Wohnen“ haben viele junge Familien mit Kindern in Ellerau ihr Zuhause gefunden.
Braucht Ellerau gute Einrichtungen für die Kinderbetreuung?
Der BVE meint: Kinder sind unsere Zukunft. Diesen Satz nimmt der BVE sehr ernst. Die Förderung von Kindern ist umso wirkungsvoller, je früher sie stattfindet. Deshalb sind gute Krippen- und Kitaangebote äußerst wichtig, um allen einen erfolgreichen Übergang in die Grundschule zu ermöglichen.
Verlässliche Kinderbetreuung ist aber auch wichtig für die Eltern selbst, denn sie ist die Voraussetzung dafür, dass beide Partner berufstätig sein können.
Außerdem ist ein gutes Kinderbetreuungsangebot ein wichtiger Standortvorteil für ansiedlungswillige Familien. Die Steuererträge Elleraus bestehen nämlich zu einem Großteil aus dem Gemeindeanteil der Einkommensteuer, der vor allem von berufstätigen Eltern erwirtschaftet wird.
Ist das Kinderbetreuungsangebot in Ellerau bedarfsgerecht?
Der BVE meint: In den vergangenen Jahren hat die Gemeinde das Angebot an Kitaplätzen und den Umfang der Kinderbetreuung verbessert. Auch für die Nachmittagsbetreuung von Grundschülern wurde nach Lösungen gesucht.
Ob der Bau der neuen Kinderkrippe für den Bedarf ausreicht, wird sich zeigen.
Der BVE setzt sich dafür ein, das Kinderbetreuungsangebot in den nächsten Jahren noch besser am Bedarf zu orientieren. Die Dreivierteltags- und Ganztagsbetreuung in Krippe und Kita sollte weiter ausgebaut werden. Für Grundschüler sollten das Nachmittagsangebot und die Ferienbetreuung verbessert werden. Bei der Nachmittagsbetreuung könnte die „Rasselbande“ in Abstimmung mit der Gemeinde zusätzliche Verantwortung übernehmen. Dadurch wird eine verlässliche Komplettbetreuung bis 17:00 Uhr angeboten, die mit den Angeboten der VHS und der Sportvereine abgestimmt werden könnte.
Wie finanzieren sich die Kinderbetreuungseinrichtungen?
Der BVE meint: Ein Ganztagskrippenplatz kostet etwa 1000 EUR im Monat. Davon tragen die Eltern etwa 40%, das Land Schleswig-Holstein etwa 20% und die Gemeinde etwa 40%.
Qualifizierte Kinderbetreuung kostet also viel Geld. Das wissen wir, aber das ist sie uns wert. Der BVE meint, dieses Geld aus den Steuereinnahmen aller Bürger ist gut angelegt. Es ist eine Investition in die Zukunft der Kinder, in die Zukunft der Eltern und in die Zukunft der Gesellschaft insgesamt. Nur wenn die Gemeinde einen maßgeblichen Beitrag zur Finanzierung der Kinderbetreuung leistet, ist ein qualitativ hoher Standard zu gewährleisten. Nur dann können Eltern einer qualifizierten Erwerbstätigkeit nachgehen und einen Karriereknick infolge zu langer Kinderpausen vermeiden. Letztlich wirkt sich dies wieder positiv auf die Steuereinnahmen der Gemeinde aus.
Wären Tagesmütter eine geeignete Alternative zur gemeindeeigenen Kinderbetreuung?
Der BVE meint: Tagesmütter können Krippen und Kitas nicht ersetzen. Aber als Ergänzung zur gemeindeeigenen Kinderbetreuung können sie eine sinnvolle Rolle spielen, wenn sie nach pädagogisch guten Konzepten arbeiten. Das gilt insbesondere für Fälle, in denen eine individuelle und zeitlich flexible Betreuung gewünscht wird.
Gibt es hinreichend Betreuungsangebote für Jugendliche?
Der BVE meint: Die Gemeinde selbst engagiert sich in diesem Bereich mit der Einrichtung „Pegasus“. Ob diese Einrichtung, gemessen an der Inanspruchnahme und am pädagogischen Konzept, den finanziellen Einsatz der Gemeinde rechtfertigt, muss – wie bei jeder freiwilligen Leistung durch die Gemeinde – immer wieder geprüft werden.
Wie hält es der BVE mit der Sportförderung?
Der BVE meint: Vereine – nicht nur Sportvereine – sind wichtig für soziale Kontakte. Die örtlichen Sportvereine leisten einen wertvollen Beitrag zur Betreuung der Kinder und Jugendlichen in Ellerau. Die Gemeinde kann sich glücklich schätzen, ehrenamtlich geführte große Vereine zu haben, wie den TSV, SC, Eintracht, den Tennisclub, die DLRG, den SMC Albatros und andere, die gute Jugendarbeit leisten. Hunderte Jugendlicher finden hier nicht nur eine sinnvolle sportliche Betätigung und Freizeitbeschäftigung, sondern werden darüber hinaus in ihrer charakterlichen Entwicklung gefördert. Die Vereine könnten unverzichtbare Kooperationspartner werden, wenn die Grundschule eines Tages zu einer Ganztagsschule werden sollte. Nicht unerwähnt bleiben darf auch der gesundheitspolitische Beitrag der Vereine für die erwachsenen Sportler. Für ihre segensreiche Arbeit benötigen die Vereine angemessene Sportanlagen und Zuschüsse zur Bezahlung ihrer Übungsleiter. Der BVE wird im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten all dies unterstützen. Das gilt auch für die Sportinitiative mit dem mittelfristigen Ziel, eine weitere Sporthalle zu bauen und die Laufbahn zu erneuern.
Die an den Sportstätten, insbesondere Hallen, festgestellten Mängel sind unverzüglich zu beseitigen.
Sollte das Freibad weiterhin von den KBE betrieben werden?
Der BVE meint: Ja. Ein Freibad in Ellerau ist für uns unverzichtbar. Die organisatorische und finanzielle Übertragung des Freibads auf die KBE entlastet den Gemeindehaushalt und führt zugleich zu einer optimalen Nutzung der bei der Stromerzeugung in der Biogasanlage anfallenden Abwärme. Das Freibad ist unter dem Dach der KBE bestens aufgehoben.
Da der Anteil der Nichtschwimmer bei Kindern und Jugendlichen wächst, erscheint uns Schwimmunterricht besonders förderungswürdig. Auch deshalb unterstützen wir eine moderate Gestaltung der Eintrittspreise.
Welche Rolle kann die VHS als Bildungseinrichtung spielen?
Der BVE meint: Die VHS leistet gute Arbeit, insbesondere mit den Früh- und Nachmittagsangeboten für Grundschulkinder und bei Bildungsangeboten, die von anderen bestehenden ehrenamtlich geführten Einrichtungen nicht geleistet werden können, z.B. Unterricht von Fremdsprachen.
Das nicht unerhebliche finanzielle Defizit muss aus dem Gemeindehaushalt ausgeglichen werden. Deshalb ist zu prüfen, in welchem Umfang der Einsatz von Steuermitteln seitens der Gemeinde gerechtfertigt ist und ob die Wirtschaftlichkeit und Effizienz erhöht werden können, z.B. durch Kooperation mit benachbarten VHS.
Ellerau leistet sich eine Gemeindebücherei. Ist das sinnvoll?
Der BVE meint: Uneingeschränkt ja, allein schon wegen der enorm großen Zahl jugendlicher Leser. Lesen ist für Kinder und Jugendliche die Basis für alle anderen kulturellen Kompetenzen. Der BVE betrachtet es als ureigene Aufgabe einer Gemeinde, seinen Einwohnern den Zugang zu Bildung und Kultur zu erleichtern, soweit dies wirtschaftlich vertretbar und im Rahmen des Gemeindehaushalts möglich ist.
Die Gemeindebücherei arbeitet sehr effektiv. Gemessen an der Anzahl der Ausleihungen pro Bürger liegt sie in der Spitzengruppe aller Büchereien im Lande.
Könnte die Gesundheitsversorgung in Ellerau verbessert werden?
Der BVE meint: Mit Apotheken, Zahnärzten und Physiotherapeuten scheint Ellerau gut versorgt zu sein, ebenso mit Allgemeinmedizinern und Internisten. Eine Versorgungslücke sehen wir in einigen Facharztbereichen. Besonders zu begrüßen wäre ein Kinderarzt in Ellerau. Die Chancen auf Zulassung sollten bei der Kassenärztlichen Verrechnungsstelle ausgelotet werden.
Frei zugängliche Defibrillatoren, mit deren Hilfe auch medizinische Laien Leben retten können, sollten an weiteren geeigneten Standorten positioniert werden.
Ortsentwicklung, Verkehr
Die Lebensqualität in Ellerau wird von den meisten Mitbürgern als sehr gut empfunden.
Der BVE meint: Ziel der Gemeindepolitik muss es sein, diese Lebensqualität nicht nur zu bewahren, sondern nachhaltig zu steigern. Hierzu sind Ansätze in allen Lebensbereichen zu verfolgen.
Mitsprache der Bürger
Der BVE meint: Anregungen und Wünsche der Bürger müssen bei den Gemeindevertretern und der Verwaltung ein offenes Ohr finden. Der BVE bietet hierfür ein regelmäßiges Forum auf den monatlich stattfindenden Info-Veranstaltungen.
Bürger und Verwaltung
Der BVE meint: Die Öffnungszeiten der Ellerauer Verwaltung sind nicht bedarfsgerecht. Insbesondere für berufstätige Pendler muss es Öffnungszeiten am frühen Morgen und am Abend geben.
Die Verwaltung hat festgestellte Mängel an Gebäuden, insbesondere sicherheitsrelevante, unverzüglich zu beheben. Die Kontrolle obliegt dem Bürgermeister.
Weitere Ortsentwicklung
Der BVE meint: Ellerau hat sich harmonisch entwickelt, mit einer gesunden Mischung aus Gewerbeansiedlung und Wohnungsbau. Auch für die Zukunft streben wir ein moderates Wachstum mit Augenmaß an.
Ansiedlung von Gewerbebetrieben
Der BVE meint: Da keine freien Gewerbeflächen mehr verfügbar waren, ist die derzeitige Erschließung des neuen Gewerbegebiets Ost notwendig. Das sichert Gewerbesteuererträge und schafft Arbeitsplätze. Aber wir sollten auf die Qualität der ansiedlungswilligen Betriebe achten. Vorzugsweise sind wirtschaftlich gesunde und umweltfreundliche Klein- und Mittelbetriebe anzusiedeln, die qualifizierte Arbeitsplätze anbieten.
Sollten wir die Neuansiedlung von Einwohnern aktiv betreiben?
Der BVE meint: Unser Ziel muss sein: eine gemischte Altersstruktur, bestehend aus allen Generationen. Dies sicherzustellen, muss als kontinuierlicher Prozess gesehen werden. Wenn die Nachfrage nach Baugrundstücken nicht befriedigt werden kann, sind gegebenenfalls neue Wohngebiete auszuweisen – vorzugsweise im innerörtlichen Bereich, um eine geschlossene Bebauung des Ortes zu erreichen.
Dabei ist in architektonischer Hinsicht ein ansehnlicher Standard zu fordern.
Einförmige Schlichtbauten, die das Ortsbild verunstalten, sind zu vermeiden.
Instandhaltung und Sanierung der gemeindeeigenen Straßen
Der BVE meint: Wichtig. Die Straßen müssen in einem annehmbaren Zustand sein. Welche Priorität allerdings dem innerörtlichen Autoverkehr zukommt, muss im Sinne einer bürgernahen Politik und im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten entschieden werden.
Die Fußwege sind teilweise in einem schlimmen Zustand.
Der BVE meint: Das muss sich ändern. Fußwege müssen auch mit Kinderwagen, Rollstühlen und Rollatoren sowie für Kinder mit Fahrrädern ungehindert nutzbar sein. Hierzu sind sämtliche Überwege fachgerecht abzusenken.
Zur ungehinderten Nutzung gehört auch die Überwachung des erforderlichen Rückschnitts der Hecken.
Die kombinierten Rad-/Fußwege entlang dem Berliner Damm und der Dorfstraße.
Der BVE meint: Der Fuß-/Radweg am Berliner Damm ist in einem die Sicherheit gefährdenden Zustand. Dafür ist die Landesstraßenbauverwaltung zuständig. Diese ist zu einer beschleunigten Sanierung aufgerufen.
Der Fuß-/Radweg entlang der Dorfstraße muss als Schulweg besonderen Sicherheitsanforderungen entsprechen. Es ist zu prüfen, ob zwischen Dreiüm/Moortwiete und der Schule auch in Richtung Schule (nördliche Straßenseite) ein Weg angelegt werden oder der derzeitige Weg an der südlichen Straßenseite verbreitert werden kann.
Ausbau des Fuß-/Radweges an der Bahnstraße vom Kiefernweg bis zum AKN-Übergang am Waldweg
Der BVE meint: Die Stadt Quickborn hat vertraglich zugesichert, die grundstücksrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Das ist bisher nicht geschehen. Es muss endlich ein sicherer Zugang zum Gewerbegebiet ermöglicht werden.
Bau eines Rad-/Fußwegs auf der Brücke in der Verlängerung der Dorfstraße nach Kaden
Der BVE meint: Im Zuge des Ausbaus der A7 wird die Brücke abgerissen und durch eine neue ersetzt. Im Zuge dieser Maßnahme muss dringend ein Rad-/Fußweg eingeplant werden. Der Kreis Segeberg ist aufgefordert, die Mehrkosten zu übernehmen.
An den Ortseingängen (Alvesloher Straße, Dorfstraße, Bahnstraße) wird die Geschwindigkeit zu wenig gedrosselt.
Der BVE meint: Es muss eine deutliche Reduzierung der Geschwindigkeit durchgesetzt werden. Aus rechtlichen Gründen kann die Gemeinde dies nicht allein umsetzen. Deshalb müssen neuerliche Vorstöße bei den Straßenbauträgern Kreis und Land unternommen werden, um wirksame Maßnahmen zu veranlassen.
Läuft der fließende und ruhende innerörtliche Verkehr zufriedenstellend?
Der BVE meint: Im Großen und Ganzen ja. Weitere Regulierungsmaßnahmen (wie zusätzliche 30er-Zonen) sind nicht erforderlich. Gelegentliche Geschwindigkeitskontrollen sind in angemessenem Umfang durchzuführen.
Weitere Einschränkungen der Parkmöglichkeiten sollten nur an unmittelbaren Gefahrenpunkten vorgenommen werden.
Die Staus am höhengleichen AKN-Bahnübergang am Ortseingang sind ein ständiges Ärgernis. Was kann die Gemeinde tun?
Der BVE meint: Mit Nachdruck müssen alle sinnvollen Maßnahmen gefordert und gefördert werden, die langfristig zur Entkrampfung der dortigen Verkehrssituation beitragen. Hierzu ist die Zusammenarbeit mit der Stadt Quickborn und der AKN erforderlich. Mittelfristig sind technische Lösungen anzustreben, die eine Ausfahrt aus Ellerau in Richtung Autobahn erleichtern. Dies kann am besten mit einer Aufhebung der höhengleichen Kreuzung durch Führung der Bahn in Tieflage unter der Straße bewirkt werden. Eine Teilentlastung ist durch eine neue Straßenverbindung von Quickborn zur Autobahn zu erreichen.
Ausbau der AKN zur S-Bahn (Linie 21)
Der BVE meint: Um die Anbindung der Ellerauer Bürger an die Metropole Hamburg zu verbessern, muss Ellerau alles in seiner Macht liegende tun, mittelfristig den Anschluss an das Hamburger S-Bahn-Netz zu realisieren.
Die Park-and-Ride-Plätze für PKW an den Bahnhöfen Tanneneck und Ellerau sind erweiterungsbedürftig.
Der BVE meint: Hier müssen Maßnahmen umgesetzt werden. Am Bahnhof Tanneneck muss dies in Absprache mit Quickborn geschehen.
Die Fahrradabstellanlage am Bahnhof Tanneneck wurde auf Betreiben des BVE bereits einmal erweitert. Sie ist nach wie vor viel zu klein. Auch am Bahnhof Ellerau ist das Problem ähnlich.
Der BVE meint: Hier müssen dringend tragfähige Lösungen gefunden werden. Da ein wesentlicher Anteil der Nutzer Quickborner Bürger sind, sollte diese Maßnahme am besten in enger Abstimmung mit Quickborn erfolgen.
Am Bahnhof Tanneneck könnte Ellerau notfalls im Alleingang den Grünstreifen zwischen Bahngleisen und Fußweg (Verbindungsweg zwischen Am Felde und Bahnsteig) nutzen und dort weitere Stellplätze schaffen.
Die an den Bahnhöfen abgestellten Fahrräder sind unzureichend gegen Diebstahl und Vandalismus gesichert.
Der BVE meint: Die Ängste der Bürger sind ernst zu nehmen. Ihre Eigentumsrechte sind zu schützen. Deshalb sollte die Abstellanlage trotz datenschutzrechtlicher Bedenken durch Videokameras überwacht werden.
Die kombinierte Nutzung Fahrrad/AKN scheitert oft an den fehlenden Voraussetzungen auf Seiten der AKN.
Der BVE meint: In Gesprächen mit der AKN ist darauf hinzuwirken, dass die nächste Triebwagengeneration über deutlich mehr Stellplätze für Fahrräder verfügt. Die Sperrzeiten für die Mitnahme von Fahrrädern müssen dann aufgehoben werden. Außerdem müssen Zugänge und Ausstattung behindertengerecht gestaltet werden.
Finanzpolitik
In der jüngeren Vergangenheit war die Entwicklung Elleraus durch eine wachstumsorientierte Investitionspolitik geprägt. Dafür musste die Gemeinde Kredite aufnehmen. War das richtig?
Der BVE meint: Wenn andere Fraktionen dies als Schuldenmacherei anprangern, übersehen sie Folgendes:
Die Ausweisung der Baugebiete Junges Wohnen I und II sowie Königsberger Straße (Am Bürgerpark), die Erschließung des Gewerbegebiets Ost und der Bau der neuen Kita führen nachhaltig zu mehr Steuererträgen aus der Einkommen- und Gewerbesteuer und sichern damit langfristig die Finanzkraft der Gemeinde. Wenn durch Kreditfinanzierung Vermögenswerte geschaffen werden, die sich durch vermehrte Steuererträge in angemessener Zeit amortisieren, ist dies weder finanzwirtschaftlich noch politisch zu
kritisieren.
Im Übrigen haben sich die Kreditverpflichtungen der Gemeinde seit 2007 kontinuierlich von ca. 12 Mio € auf ca. 7 Mio € in 2011 verringert; ihnen steht ein Vermögen im Wert von ca. 30 Mio € gegenüber.
Sind Kredite auch ein sinnvolles Instrument, um den laufenden Verwaltungshaushalt auszugleichen?
Der BVE meint: Nein. Wenn beim Gemeindehaushalt ein strukturelles Defizit droht, müsste das Übel an der Wurzel angepackt werden. Dabei kommen grundsätzlich zwei Möglichkeiten in Betracht: Steuererhöhungen und die Einschränkung freiwilliger Leistungen. Beides ist schmerzhaft und bedarf deshalb einer sehr sorgfältigen Abwägung im Interesse der Bürger. Der BVE will die Lebensqualität nicht senken, sondern steigern.
Die Schließung der Gemeindebücherei oder des Freibads (dessen Defizit ohnehin von den Kommunalbetrieben getragen wird) kommt für den BVE nicht in Betracht. Auch die Sportförderung steht nicht zur Disposition; sie ist eine wichtige jugend- und gesundheitspolitische Aufgabe.
Bei anderen wünschenswerten freiwilligen Leistungen wäre gegebenenfalls zu prüfen, ob deren Wirtschaftlichkeit gesteigert werden kann.
Die Instandhaltung von gemeindeigenen Gebäuden und Straßen ist sehr aufwendig. Könnte man hier Einsparungen vornehmen?
Der BVE meint: Nur bedingt. Es ist nämlich zu bedenken, dass sich der wiederholte Aufschub von Instandhaltungsmaßnahmen mit der Folge, dass am Ende grundlegende Sanierungsmaßnahmen unumgänglich werden, letztlich als teurer erweisen könnte als die regelmäßige Instandhaltung.
Einige Fraktionen kritisieren die Kommunalbetriebe Ellerau (KBE) in ihrer derzeitigen Struktur.
Der BVE meint: Wirtschaftlich sind die KBE mit ihrer Biogasanlage so erfolgreich, dass sie das Defizit des Freibads in Höhe von ca. 200.000 Euro ausgleichen und somit den Gemeindehaushalt erheblich entlasten. Auch die steuerrechtliche Konstruktion von KBE ist derzeit optimal.
Wenn überhaupt etwas zu überdenken ist, dann die Verantwortung der KBE für den Bauhof. Bezüglich des Bauhofs ist wegen seiner geringen Größe zu prüfen, ob er möglicherweise in Kooperation mit anderen Einrichtungen noch effizienter gestaltet werden könnte.
Die Neubesetzung der Unternehmensspitze mit Bürgermeister Urban als Vorstand und Rainer Schultheis (BVE) als Vorsitzender des Verwaltungsrates gewährleistet, dass die Zeit dubioser Beraterverträge der Vergangenheit angehört. Wir sehen deshalb keine Veranlassung, den Fortbestand der KBE in heutiger Form in Frage zu stellen.