Wahlprogramm des Bürgervereins Ellerau (BVE)
für die Wahlperiode 2013 bis 2018

Präambel

Das poli­ti­sche Wir­ken des Bür­ger­ver­eins ist auf den Erhalt und die Wei­ter­ent­wick­lung Eller­aus als leis­tungs­star­ke und vita­le Gemein­de gerich­tet, in der sich alle Bür­ger wohl­füh­len kön­nen. Die­sem Ziel haben sich alle vor­ge­se­he­nen Maß­nah­men unter­zu­ord­nen.

Wofür steht der BVE?
Was sind für uns die zen­tra­len Fra­gen der Eller­au­er Kom­mu­nal­po­li­tik?
Wel­che kom­mu­nal­po­li­ti­schen Zie­le ver­fol­gen wir und wel­che Auf­ga­ben hal­ten wir für vor­dring­lich?

Hier­auf möch­ten wir im fol­gen­den Wahl­pro­gramm Ant­wor­ten geben.

Wenn Sie als Eller­au­er Bür­ger ähn­li­che Auf­fas­sun­gen zu den genann­ten The­men haben, dann soll­ten Sie uns Ihre Stim­me geben.

Wir wis­sen zwar, dass vie­le Ent­schei­dun­gen in der Gemein­de auf­grund aktu­el­ler Ereig­nis­se und neu­er oder geän­der­ter gesetz­li­cher Anfor­de­run­gen getrof­fen wer­den. Aber wir ver­si­chern Ihnen, dass wir dabei stets unse­re poli­ti­schen Zie­le und unse­re Erfah­rung zur Grund­la­ge unse­rer Ent­schei­dun­gen machen.

Des­halb soll­ten Sie Ihre Stim­me den Kan­di­da­ten geben, in deren poli­ti­sche Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz Sie ein gene­rel­les Ver­trau­en haben dür­fen. Das sind die Kan­di­da­ten des BVE.

Wir Kan­di­da­ten des BVE sind unab­hän­gig von Pro­gram­men und Ideo­lo­gi­en der über­re­gio­nal täti­gen Par­tei­en. Wir sind kom­pe­tent in der Sache mit Kan­di­da­ten aus der jün­ge­ren Gene­ra­ti­on und bewähr­ten Kräf­ten, die auf der Basis einer mehr als fünf­zig­jäh­ri­gen Erfah­rung in der Kom­mu­nal­po­li­tik ste­hen. Wir sind bür­ger­nah im Den­ken und suchen nach rea­li­sier­ba­ren intel­li­gen­ten Lösun­gen.

Wir sind bestrebt, so zu ent­schei­den, wie Sie als Bür­ger bei glei­chem Infor­ma­ti­ons­stand ent­schei­den wür­den.

Unser Mot­to: Den­ken wie Eller­au­er Bür­ger, Han­deln für Eller­au­er Bür­ger!

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Kinder und Familie
Bildung, Soziales, Sport und Freizeit

Ellerau ist eine vita­le Gemein­de, in der sich Jung und Alt wohl­füh­len kön­nen.

Es gibt eine Senio­ren­wohn­an­la­ge und wei­te­ren senio­ren­ge­rech­ten Wohn­raum. In den Erschlie­ßungs­ge­bie­ten „Jun­ges Woh­nen“ haben vie­le jun­ge Fami­li­en mit Kin­dern in Ellerau ihr Zuhau­se gefun­den.

Braucht Ellerau gute Ein­rich­tun­gen für die Kin­der­be­treu­ung?
Der BVE meint: Kin­der sind unse­re Zukunft. Die­sen Satz nimmt der BVE sehr ernst. Die För­de­rung von Kin­dern ist umso wir­kungs­vol­ler, je frü­her sie statt­fin­det. Des­halb sind gute Krip­pen- und Kita­an­ge­bo­te äußerst wich­tig, um allen einen erfolg­rei­chen Über­gang in die Grund­schu­le zu ermög­li­chen.
Ver­läss­li­che Kin­der­be­treu­ung ist aber auch wich­tig für die Eltern selbst, denn sie ist die Vor­aus­set­zung dafür, dass bei­de Part­ner berufs­tä­tig sein kön­nen.
Außer­dem ist ein gutes Kin­der­be­treu­ungs­an­ge­bot ein wich­ti­ger Stand­ort­vor­teil für ansied­lungs­wil­li­ge Fami­li­en. Die Steu­er­erträ­ge Eller­aus bestehen näm­lich zu einem Groß­teil aus dem Gemein­de­an­teil der Ein­kom­men­steu­er, der vor allem von berufs­tä­ti­gen Eltern erwirt­schaf­tet wird.

Ist das Kin­der­be­treu­ungs­an­ge­bot in Ellerau bedarfs­ge­recht?
Der BVE meint: In den ver­gan­ge­nen Jah­ren hat die Gemein­de das Ange­bot an Kita­plät­zen und den Umfang der Kin­der­be­treu­ung ver­bes­sert. Auch für die Nach­mit­tags­be­treu­ung von Grund­schü­lern wur­de nach Lösun­gen gesucht.
Ob der Bau der neu­en Kin­der­krip­pe für den Bedarf aus­reicht, wird sich zei­gen.
Der BVE setzt sich dafür ein, das Kin­der­be­treu­ungs­an­ge­bot in den nächs­ten Jah­ren noch bes­ser am Bedarf zu ori­en­tie­ren. Die Drei­vier­tel­tags- und Ganz­tags­be­treu­ung in Krip­pe und Kita soll­te wei­ter aus­ge­baut wer­den. Für Grund­schü­ler soll­ten das Nach­mit­tags­an­ge­bot und die Feri­en­be­treu­ung ver­bes­sert wer­den. Bei der Nach­mit­tags­be­treu­ung könn­te die „Ras­sel­ban­de“ in Abstim­mung mit der Gemein­de zusätz­li­che Ver­ant­wor­tung über­neh­men. Dadurch wird eine ver­läss­li­che Kom­plett­be­treu­ung bis 17:00 Uhr ange­bo­ten, die mit den Ange­bo­ten der VHS und der Sport­ver­ei­ne abge­stimmt wer­den könn­te.

Wie finan­zie­ren sich die Kin­der­be­treu­ungs­ein­rich­tun­gen?
Der BVE meint: Ein Ganz­tagskrip­pen­platz kos­tet etwa 1000 EUR im Monat. Davon tra­gen die Eltern etwa 40%, das Land Schles­wig-Hol­stein etwa 20% und die Gemein­de etwa 40%.
Qua­li­fi­zier­te Kin­der­be­treu­ung kos­tet also viel Geld. Das wis­sen wir, aber das ist sie uns wert. Der BVE meint, die­ses Geld aus den Steu­er­ein­nah­men aller Bür­ger ist gut ange­legt. Es ist eine Inves­ti­ti­on in die Zukunft der Kin­der, in die Zukunft der Eltern und in die Zukunft der Gesell­schaft ins­ge­samt. Nur wenn die Gemein­de einen maß­geb­li­chen Bei­trag zur Finan­zie­rung der Kin­der­be­treu­ung leis­tet, ist ein qua­li­ta­tiv hoher Stan­dard zu gewähr­leis­ten. Nur dann kön­nen Eltern einer qua­li­fi­zier­ten Erwerbs­tä­tig­keit nach­ge­hen und einen Kar­rie­re­knick infol­ge zu lan­ger Kin­der­pau­sen ver­mei­den. Letzt­lich wirkt sich dies wie­der posi­tiv auf die Steu­er­ein­nah­men der Gemein­de aus.

Wären Tages­müt­ter eine geeig­ne­te Alter­na­ti­ve zur gemein­de­ei­ge­nen Kin­der­be­treu­ung?
Der BVE meint: Tages­müt­ter kön­nen Krip­pen und Kitas nicht erset­zen. Aber als Ergän­zung zur gemein­de­ei­ge­nen Kin­der­be­treu­ung kön­nen sie eine sinn­vol­le Rol­le spie­len, wenn sie nach päd­ago­gisch guten Kon­zep­ten arbei­ten. Das gilt ins­be­son­de­re für Fäl­le, in denen eine indi­vi­du­el­le und zeit­lich fle­xi­ble Betreu­ung gewünscht wird.

Gibt es hin­rei­chend Betreu­ungs­an­ge­bo­te für Jugend­li­che?
Der BVE meint: Die Gemein­de selbst enga­giert sich in die­sem Bereich mit der Ein­rich­tung „Pega­sus“. Ob die­se Ein­rich­tung, gemes­sen an der Inan­spruch­nah­me und am päd­ago­gi­schen Kon­zept, den finan­zi­el­len Ein­satz der Gemein­de recht­fer­tigt, muss – wie bei jeder frei­wil­li­gen Leis­tung durch die Gemein­de – immer wie­der geprüft wer­den.

Wie hält es der BVE mit der Sport­för­de­rung?
Der BVE meint: Ver­ei­ne – nicht nur Sport­ver­ei­ne – sind wich­tig für sozia­le Kon­tak­te. Die ört­li­chen Sport­ver­ei­ne leis­ten einen wert­vol­len Bei­trag zur Betreu­ung der Kin­der und Jugend­li­chen in Ellerau. Die Gemein­de kann sich glück­lich schät­zen, ehren­amt­lich geführ­te gro­ße Ver­ei­ne zu haben, wie den TSV, SC, Ein­tracht, den Ten­nis­club, die DLRG, den SMC Alba­tros und ande­re, die gute Jugend­ar­beit leis­ten. Hun­der­te Jugend­li­cher fin­den hier nicht nur eine sinn­vol­le sport­li­che Betä­ti­gung und Frei­zeit­be­schäf­ti­gung, son­dern wer­den dar­über hin­aus in ihrer cha­rak­ter­li­chen Ent­wick­lung geför­dert. Die Ver­ei­ne könn­ten unver­zicht­ba­re Koope­ra­ti­ons­part­ner wer­den, wenn die Grund­schu­le eines Tages zu einer Ganz­tags­schu­le wer­den soll­te. Nicht uner­wähnt blei­ben darf auch der gesund­heits­po­li­ti­sche Bei­trag der Ver­ei­ne für die erwach­se­nen Sport­ler. Für ihre segens­rei­che Arbeit benö­ti­gen die Ver­ei­ne ange­mes­se­ne Sport­an­la­gen und Zuschüs­se zur Bezah­lung ihrer Übungs­lei­ter. Der BVE wird im Rah­men der finan­zi­el­len Mög­lich­kei­ten all dies unter­stüt­zen. Das gilt auch für die Sport­in­itia­ti­ve mit dem mit­tel­fris­ti­gen Ziel, eine wei­te­re Sport­hal­le zu bau­en und die Lauf­bahn zu erneu­ern.
Die an den Sport­stät­ten, ins­be­son­de­re Hal­len, fest­ge­stell­ten Män­gel sind unver­züg­lich zu besei­ti­gen.

Soll­te das Frei­bad wei­ter­hin von den KBE betrie­ben wer­den?
Der BVE meint: Ja. Ein Frei­bad in Ellerau ist für uns unver­zicht­bar. Die orga­ni­sa­to­ri­sche und finan­zi­el­le Über­tra­gung des Frei­bads auf die KBE ent­las­tet den Gemein­de­haus­halt und führt zugleich zu einer opti­ma­len Nut­zung der bei der Strom­erzeu­gung in der Bio­gas­an­la­ge anfal­len­den Abwär­me. Das Frei­bad ist unter dem Dach der KBE bes­tens auf­ge­ho­ben.
Da der Anteil der Nicht­schwim­mer bei Kin­dern und Jugend­li­chen wächst, erscheint uns Schwimm­un­ter­richt beson­ders för­de­rungs­wür­dig. Auch des­halb unter­stüt­zen wir eine mode­ra­te Gestal­tung der Ein­tritts­prei­se.

Wel­che Rol­le kann die VHS als Bil­dungs­ein­rich­tung spie­len?
Der BVE meint: Die VHS leis­tet gute Arbeit, ins­be­son­de­re mit den Früh- und Nach­mit­tags­an­ge­bo­ten für Grund­schul­kin­der und bei Bil­dungs­an­ge­bo­ten, die von ande­ren bestehen­den ehren­amt­lich geführ­ten Ein­rich­tun­gen nicht geleis­tet wer­den kön­nen, z.B. Unter­richt von Fremd­spra­chen.
Das nicht uner­heb­li­che finan­zi­el­le Defi­zit muss aus dem Gemein­de­haus­halt aus­ge­gli­chen wer­den. Des­halb ist zu prü­fen, in wel­chem Umfang der Ein­satz von Steu­er­mit­teln sei­tens der Gemein­de gerecht­fer­tigt ist und ob die Wirt­schaft­lich­keit und Effi­zi­enz erhöht wer­den kön­nen, z.B. durch Koope­ra­ti­on mit benach­bar­ten VHS.

Ellerau leis­tet sich eine Gemein­de­bü­che­rei. Ist das sinn­voll?
Der BVE meint: Unein­ge­schränkt ja, allein schon wegen der enorm gro­ßen Zahl jugend­li­cher Leser. Lesen ist für Kin­der und Jugend­li­che die Basis für alle ande­ren kul­tu­rel­len Kom­pe­ten­zen. Der BVE betrach­tet es als urei­ge­ne Auf­ga­be einer Gemein­de, sei­nen Ein­woh­nern den Zugang zu Bil­dung und Kul­tur zu erleich­tern, soweit dies wirt­schaft­lich ver­tret­bar und im Rah­men des Gemein­de­haus­halts mög­lich ist.
Die Gemein­de­bü­che­rei arbei­tet sehr effek­tiv. Gemes­sen an der Anzahl der Aus­lei­hun­gen pro Bür­ger liegt sie in der Spit­zen­grup­pe aller Büche­rei­en im Lan­de.

Könn­te die Gesund­heits­ver­sor­gung in Ellerau ver­bes­sert wer­den?
Der BVE meint: Mit Apo­the­ken, Zahn­ärz­ten und Phy­sio­the­ra­peu­ten scheint Ellerau gut ver­sorgt zu sein, eben­so mit All­ge­mein­me­di­zi­nern und Inter­nis­ten. Eine Ver­sor­gungs­lü­cke sehen wir in eini­gen Fach­arzt­be­rei­chen. Beson­ders zu begrü­ßen wäre ein Kin­der­arzt in Ellerau. Die Chan­cen auf Zulas­sung soll­ten bei der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­rech­nungs­stel­le aus­ge­lo­tet wer­den.
Frei zugäng­li­che Defi­bril­la­to­ren, mit deren Hil­fe auch medi­zi­ni­sche Lai­en Leben ret­ten kön­nen, soll­ten an wei­te­ren geeig­ne­ten Stand­or­ten posi­tio­niert wer­den.

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Ortsentwicklung, Verkehr

Die Lebens­qua­li­tät in Ellerau wird von den meis­ten Mit­bür­gern als sehr gut emp­fun­den.
Der BVE meint: Ziel der Gemein­de­po­li­tik muss es sein, die­se Lebens­qua­li­tät nicht nur zu bewah­ren, son­dern nach­hal­tig zu stei­gern. Hier­zu sind Ansät­ze in allen Lebens­be­rei­chen zu ver­fol­gen.

Mit­spra­che der Bür­ger
Der BVE meint: Anre­gun­gen und Wün­sche der Bür­ger müs­sen bei den Gemein­de­ver­tre­tern und der Ver­wal­tung ein offe­nes Ohr fin­den. Der BVE bie­tet hier­für ein regel­mä­ßi­ges Forum auf den monat­lich statt­fin­den­den Info-Ver­an­stal­tun­gen.

Bür­ger und Ver­wal­tung
Der BVE meint: Die Öff­nungs­zei­ten der Eller­au­er Ver­wal­tung sind nicht bedarfs­ge­recht. Ins­be­son­de­re für berufs­tä­ti­ge Pend­ler muss es Öff­nungs­zei­ten am frü­hen Mor­gen und am Abend geben.
Die Ver­wal­tung hat fest­ge­stell­te Män­gel an Gebäu­den, ins­be­son­de­re sicher­heits­re­le­van­te, unver­züg­lich zu behe­ben. Die Kon­trol­le obliegt dem Bür­ger­meis­ter.

Wei­te­re Orts­ent­wick­lung
Der BVE meint: Ellerau hat sich har­mo­nisch ent­wi­ckelt, mit einer gesun­den Mischung aus Gewer­be­an­sied­lung und Woh­nungs­bau. Auch für die Zukunft stre­ben wir ein mode­ra­tes Wachs­tum mit Augen­maß an.

Ansied­lung von Gewer­be­be­trie­ben
Der BVE meint: Da kei­ne frei­en Gewer­be­flä­chen mehr ver­füg­bar waren, ist die der­zei­ti­ge Erschlie­ßung des neu­en Gewer­be­ge­biets Ost not­wen­dig. Das sichert Gewer­be­steu­er­erträ­ge und schafft Arbeits­plät­ze. Aber wir soll­ten auf die Qua­li­tät der ansied­lungs­wil­li­gen Betrie­be ach­ten. Vor­zugs­wei­se sind wirt­schaft­lich gesun­de und umwelt­freund­li­che Klein- und Mit­tel­be­trie­be anzu­sie­deln, die qua­li­fi­zier­te Arbeits­plät­ze anbie­ten.

Soll­ten wir die Neu­an­sied­lung von Ein­woh­nern aktiv betrei­ben?
Der BVE meint: Unser Ziel muss sein: eine gemisch­te Alters­struk­tur, bestehend aus allen Gene­ra­tio­nen. Dies sicher­zu­stel­len, muss als kon­ti­nu­ier­li­cher Pro­zess gese­hen wer­den. Wenn die Nach­fra­ge nach Bau­grund­stü­cken nicht befrie­digt wer­den kann, sind gege­be­nen­falls neue Wohn­ge­bie­te aus­zu­wei­sen – vor­zugs­wei­se im inner­ört­li­chen Bereich, um eine geschlos­se­ne Bebau­ung des Ortes zu errei­chen.
Dabei ist in archi­tek­to­ni­scher Hin­sicht ein ansehn­li­cher Stan­dard zu for­dern.
Ein­för­mi­ge Schlicht­bau­ten, die das Orts­bild ver­un­stal­ten, sind zu ver­mei­den.

Instand­hal­tung und Sanie­rung der gemein­de­ei­ge­nen Stra­ßen
Der BVE meint: Wich­tig. Die Stra­ßen müs­sen in einem annehm­ba­ren Zustand sein. Wel­che Prio­ri­tät aller­dings dem inner­ört­li­chen Auto­ver­kehr zukommt, muss im Sin­ne einer bür­ger­na­hen Poli­tik und im Rah­men der finan­zi­el­len Mög­lich­kei­ten ent­schie­den wer­den.

Die Fuß­we­ge sind teil­wei­se in einem schlim­men Zustand.
Der BVE meint: Das muss sich ändern. Fuß­we­ge müs­sen auch mit Kin­der­wa­gen, Roll­stüh­len und Rol­la­to­ren sowie für Kin­der mit Fahr­rä­dern unge­hin­dert nutz­bar sein. Hier­zu sind sämt­li­che Über­we­ge fach­ge­recht abzu­sen­ken.
Zur unge­hin­der­ten Nut­zung gehört auch die Über­wa­chung des erfor­der­li­chen Rück­schnitts der Hecken.

Die kom­bi­nier­ten Rad-/Fuß­we­ge ent­lang dem Ber­li­ner Damm und der Dorf­stra­ße.
Der BVE meint: Der Fuß-/Rad­weg am Ber­li­ner Damm ist in einem die Sicher­heit gefähr­den­den Zustand. Dafür ist die Lan­des­stra­ßen­bau­ver­wal­tung zustän­dig. Die­se ist zu einer beschleu­nig­ten Sanie­rung auf­ge­ru­fen.
Der Fuß-/Rad­weg ent­lang der Dorf­stra­ße muss als Schul­weg beson­de­ren Sicher­heits­an­for­de­run­gen ent­spre­chen. Es ist zu prü­fen, ob zwi­schen Dreiüm/Moortwiete und der Schu­le auch in Rich­tung Schu­le (nörd­li­che Stra­ßen­sei­te) ein Weg ange­legt wer­den  oder der der­zei­ti­ge Weg an der süd­li­chen Stra­ßen­sei­te ver­brei­tert wer­den kann.

Aus­bau des Fuß-/Rad­we­ges an der Bahn­stra­ße vom Kie­fern­weg bis zum AKN-Über­gang am Wald­weg
Der BVE meint: Die Stadt Quick­born hat ver­trag­lich zuge­si­chert, die grund­stücks­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen zu schaf­fen. Das ist bis­her nicht gesche­hen. Es muss end­lich ein siche­rer Zugang zum Gewer­be­ge­biet ermög­licht wer­den.

Bau eines Rad-/Fuß­wegs auf der Brü­cke in der Ver­län­ge­rung der Dorf­stra­ße nach Kaden
Der BVE meint: Im Zuge des Aus­baus der A7 wird die Brü­cke abge­ris­sen und durch eine neue ersetzt. Im Zuge die­ser Maß­nah­me muss drin­gend ein Rad-/Fuß­weg ein­ge­plant wer­den. Der Kreis Sege­berg ist auf­ge­for­dert, die Mehr­kos­ten zu über­neh­men.

An den Orts­ein­gän­gen (Alves­lo­her Stra­ße, Dorf­stra­ße, Bahn­stra­ße) wird die Geschwin­dig­keit zu wenig gedros­selt.
Der BVE meint: Es muss eine deut­li­che Redu­zie­rung der Geschwin­dig­keit durch­ge­setzt wer­den. Aus recht­li­chen Grün­den kann die Gemein­de dies nicht allein umset­zen. Des­halb müs­sen neu­er­li­che Vor­stö­ße bei den Stra­ßen­bau­trä­gern Kreis und Land unter­nom­men wer­den, um wirk­sa­me Maß­nah­men zu ver­an­las­sen.

Läuft der flie­ßen­de und ruhen­de inner­ört­li­che Ver­kehr zufrie­den­stel­lend?
Der BVE meint: Im Gro­ßen und Gan­zen ja. Wei­te­re Regu­lie­rungs­maß­nah­men (wie zusätz­li­che 30er-Zonen) sind nicht erfor­der­lich. Gele­gent­li­che Geschwin­dig­keits­kon­trol­len sind in ange­mes­se­nem Umfang durch­zu­füh­ren.
Wei­te­re Ein­schrän­kun­gen der Park­mög­lich­kei­ten soll­ten nur an unmit­tel­ba­ren Gefah­ren­punk­ten vor­ge­nom­men wer­den.

Die Staus am höhen­glei­chen AKN-Bahn­über­gang am Orts­ein­gang sind ein stän­di­ges Ärger­nis. Was kann die Gemein­de tun?
Der BVE meint: Mit Nach­druck müs­sen alle sinn­vol­len Maß­nah­men gefor­dert und geför­dert wer­den, die lang­fris­tig zur Ent­kramp­fung der dor­ti­gen Ver­kehrs­si­tua­ti­on bei­tra­gen. Hier­zu ist die Zusam­men­ar­beit mit der Stadt Quick­born und der AKN erfor­der­lich. Mit­tel­fris­tig sind tech­ni­sche Lösun­gen anzu­stre­ben, die eine Aus­fahrt aus Ellerau in Rich­tung Auto­bahn erleich­tern. Dies kann am bes­ten mit einer Auf­he­bung der höhen­glei­chen Kreu­zung durch Füh­rung der Bahn in Tief­la­ge unter der Stra­ße bewirkt wer­den. Eine Teil­ent­las­tung ist durch eine neue Stra­ßen­ver­bin­dung von Quick­born zur Auto­bahn zu errei­chen.

Aus­bau der AKN zur S-Bahn (Linie 21)
Der BVE meint: Um die Anbin­dung der Eller­au­er Bür­ger an die Metro­po­le Ham­burg zu ver­bes­sern, muss Ellerau alles in sei­ner Macht lie­gen­de tun, mit­tel­fris­tig den Anschluss an das Ham­bur­ger S-Bahn-Netz zu rea­li­sie­ren.

Die Park-and-Ride-Plät­ze für PKW an den Bahn­hö­fen Tan­nen­eck und Ellerau sind erwei­te­rungs­be­dürf­tig.
Der BVE meint: Hier müs­sen Maß­nah­men umge­setzt wer­den. Am Bahn­hof Tan­nen­eck muss dies in Abspra­che mit Quick­born gesche­hen.

Die Fahr­rad­ab­stell­an­la­ge am Bahn­hof Tan­nen­eck wur­de auf Betrei­ben des BVE bereits ein­mal erwei­tert. Sie ist nach wie vor viel zu klein. Auch am Bahn­hof Ellerau ist das Pro­blem ähn­lich.
Der BVE meint: Hier müs­sen drin­gend trag­fä­hi­ge Lösun­gen gefun­den wer­den. Da ein wesent­li­cher Anteil der Nut­zer Quick­bor­ner Bür­ger sind, soll­te die­se Maß­nah­me am bes­ten in enger Abstim­mung mit Quick­born erfol­gen.
Am Bahn­hof Tan­nen­eck könn­te Ellerau not­falls im Allein­gang den Grün­strei­fen zwi­schen Bahn­glei­sen und Fuß­weg (Ver­bin­dungs­weg zwi­schen Am Fel­de und Bahn­steig) nut­zen und dort wei­te­re Stell­plät­ze schaf­fen.

Die an den Bahn­hö­fen abge­stell­ten Fahr­rä­der sind unzu­rei­chend gegen Dieb­stahl und Van­da­lis­mus gesi­chert.
Der BVE meint: Die Ängs­te der Bür­ger sind ernst zu neh­men. Ihre Eigen­tums­rech­te sind zu schüt­zen. Des­halb soll­te die Abstell­an­la­ge trotz daten­schutz­recht­li­cher Beden­ken durch Video­ka­me­ras über­wacht wer­den.

Die kom­bi­nier­te Nut­zung Fahrrad/AKN schei­tert oft an den feh­len­den Vor­aus­set­zun­gen auf Sei­ten der AKN.
Der BVE meint: In Gesprä­chen mit der AKN ist dar­auf hin­zu­wir­ken, dass die nächs­te Trieb­wa­gen­ge­ne­ra­ti­on über deut­lich mehr Stell­plät­ze für Fahr­rä­der ver­fügt. Die Sperr­zei­ten für die Mit­nah­me von Fahr­rä­dern müs­sen dann auf­ge­ho­ben wer­den. Außer­dem müs­sen Zugän­ge und Aus­stat­tung behin­der­ten­ge­recht gestal­tet wer­den.

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Finanzpolitik

In der jün­ge­ren Ver­gan­gen­heit war die Ent­wick­lung Eller­aus durch eine wachs­tums­ori­en­tier­te Inves­ti­ti­ons­po­li­tik geprägt. Dafür muss­te die Gemein­de Kre­di­te auf­neh­men. War das rich­tig?
Der BVE meint: Wenn ande­re Frak­tio­nen dies als Schul­den­ma­che­rei anpran­gern, über­se­hen sie Fol­gen­des:
Die Aus­wei­sung der Bau­ge­bie­te Jun­ges Woh­nen I und II sowie Königs­ber­ger Stra­ße (Am Bür­ger­park), die Erschlie­ßung des Gewer­be­ge­biets Ost und der Bau der neu­en Kita füh­ren nach­hal­tig zu mehr Steu­er­erträ­gen aus der Ein­kom­men- und Gewer­be­steu­er und sichern damit lang­fris­tig die Finanz­kraft der Gemein­de. Wenn durch Kre­dit­fi­nan­zie­rung Ver­mö­gens­wer­te geschaf­fen wer­den, die sich durch ver­mehr­te Steu­er­erträ­ge in ange­mes­se­ner Zeit amor­ti­sie­ren, ist dies weder finanz­wirt­schaft­lich noch poli­tisch zu
kri­ti­sie­ren.
Im Übri­gen haben sich die Kre­dit­ver­pflich­tun­gen der Gemein­de seit 2007 kon­ti­nu­ier­lich von ca. 12 Mio € auf ca. 7 Mio € in 2011 ver­rin­gert; ihnen steht ein Ver­mö­gen im Wert von ca. 30 Mio € gegen­über.

Sind Kre­di­te auch ein sinn­vol­les Instru­ment, um den lau­fen­den Ver­wal­tungs­haus­halt aus­zu­glei­chen?
Der BVE meint: Nein. Wenn beim Gemein­de­haus­halt ein struk­tu­rel­les Defi­zit droht, müss­te das Übel an der Wur­zel ange­packt wer­den. Dabei kom­men grund­sätz­lich zwei Mög­lich­kei­ten in Betracht: Steu­er­erhö­hun­gen und die Ein­schrän­kung frei­wil­li­ger Leis­tun­gen. Bei­des ist schmerz­haft und bedarf des­halb einer sehr sorg­fäl­ti­gen Abwä­gung im Inter­es­se der Bür­ger. Der BVE will die Lebens­qua­li­tät nicht sen­ken, son­dern stei­gern.
Die Schlie­ßung der Gemein­de­bü­che­rei oder des Frei­bads (des­sen Defi­zit ohne­hin von den Kom­mu­nal­be­trie­ben getra­gen wird) kommt für den BVE nicht in Betracht. Auch die Sport­för­de­rung steht nicht zur Dis­po­si­ti­on; sie ist eine wich­ti­ge jugend- und gesund­heits­po­li­ti­sche Auf­ga­be.
Bei ande­ren wün­schens­wer­ten frei­wil­li­gen Leis­tun­gen wäre gege­be­nen­falls zu prü­fen, ob deren Wirt­schaft­lich­keit gestei­gert wer­den kann.

Die Instand­hal­tung von gemein­d­e­i­ge­nen Gebäu­den und Stra­ßen ist sehr auf­wen­dig. Könn­te man hier Ein­spa­run­gen vor­neh­men?
Der BVE meint: Nur bedingt. Es ist näm­lich zu beden­ken, dass sich der wie­der­hol­te Auf­schub von Instand­hal­tungs­maß­nah­men mit der Fol­ge, dass am Ende grund­le­gen­de Sanie­rungs­maß­nah­men unum­gäng­lich wer­den, letzt­lich als teu­rer erwei­sen könn­te als die regel­mä­ßi­ge Instand­hal­tung.

Eini­ge Frak­tio­nen kri­ti­sie­ren die Kom­mu­nal­be­trie­be Ellerau (KBE) in ihrer der­zei­ti­gen Struk­tur.
Der BVE meint: Wirt­schaft­lich sind die KBE mit ihrer Bio­gas­an­la­ge so erfolg­reich, dass sie das Defi­zit des Frei­bads in Höhe von ca. 200.000 Euro aus­glei­chen und somit den Gemein­de­haus­halt erheb­lich ent­las­ten. Auch die steu­er­recht­li­che Kon­struk­ti­on von KBE ist der­zeit opti­mal.
Wenn über­haupt etwas zu über­den­ken ist, dann die Ver­ant­wor­tung der KBE für den Bau­hof. Bezüg­lich des Bau­hofs ist wegen sei­ner gerin­gen Grö­ße zu prü­fen, ob er mög­li­cher­wei­se in Koope­ra­ti­on mit ande­ren Ein­rich­tun­gen noch effi­zi­en­ter gestal­tet wer­den könn­te.
Die Neu­be­set­zung der Unter­neh­mens­spit­ze mit Bür­ger­meis­ter Urban als Vor­stand und Rai­ner Schult­heis (BVE) als Vor­sit­zen­der des Ver­wal­tungs­ra­tes gewähr­leis­tet, dass die Zeit dubio­ser Bera­ter­ver­trä­ge der Ver­gan­gen­heit ange­hört. Wir sehen des­halb kei­ne Ver­an­las­sung, den Fort­be­stand der KBE in heu­ti­ger Form in Fra­ge zu stel­len.