BVE – Das Team macht uns stark.
Mit Erfahrung und Kompetenz. Mit frischen Kräften und jungen Ideen.
Seit fast 60 Jahren gehört der BVE der Ellerauer Gemeindevertretung an und prägt seitdem die örtliche Politik. Er handelt parteiunabhängig, verantwortungsbewusst, konstruktiv, zuverlässig und pragmatisch.
Sie möchten wie wir, dass es in Ellerau vorangeht? Dann informieren Sie sich hier über unsere Grundsätze und Ziele.
Ihnen fehlt ein wichtiges Thema? Sie haben Fragen, Anregungen oder möchten Kritik loswerden? Oder möchten Sie sich kommunalpolitisch engagieren? Dann freuen wir uns auf eine Nachricht von Ihnen!
Warum BVE?
Wir sind fest davon überzeugt, dass Ellerau ein Ort ist, dessen Lebensqualität zu einem großen Teil vom Einsatz vieler aktiver Bürger in Sport, Kultur und Politik getragen wird. Und wir sind davon überzeugt, dass dieses nur funktionieren kann, wenn es ein Miteinander und kein Gegeneinander gibt. Deshalb pflegen wir im BVE eine offene, sachbezogene und auch kontroverse Gesprächskultur, die immer vom Respekt gegenüber der Meinung des anderen geprägt ist. Wir gehen lösungsorientiert vor und gestehen uns zu, unsere Meinung zu überdenken, wenn sich die Sachlage ändert oder wenn es neue Erkenntnisse gibt. Vernünftige Entscheidungen und ein ausgewogener Interessenausgleich sind unser Bestreben.
Diese Überzeugung ist auch ein Grund dafür, dass die Fraktion des BVE die letzten fünf Jahre keine personellen Veränderungen erlebte. Wir verstehen uns als Team und freuen uns darauf, auch in den nächsten fünf Jahren zu einem guten Miteinander in der Gemeindevertretung beizutragen.
Worin unterscheidet sich der BVE von anderen Wählergruppen und Parteien?
Der BVE ist keine Partei, sondern eine parteiunabhängige Wählervereinigung. Wir folgen keiner Parteidisziplin, die aus dem fernen Berlin vorgegeben wird. Kommunalpolitische Probleme entstehen vor Ort und müssen auch dort gelöst werden. Wir entscheiden nicht nach christdemokratischen oder sozialdemokratischen oder freidemokratischen oder grünen Leitlinien. Wir suchen nach konstruktiven Lösungen und entscheiden bürgernah.
Unser Unterscheidungsmerkmal gegenüber anderen Fraktionen in der Vergangenheit war vor allem unsere verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Bürgernahe Politik zeigt sich nach unserer Auffassung nicht in großzügigen Geschenken, die nur kurzfristig Freude bereiten. Um finanzielle Handlungsspielräume für Investitionen in die Zukunft zu erhalten, braucht man einen ausgeglichenen Gemeindehaushalt. Hierzu müssen notfalls auch Ausgabenkürzungen und Einschränkungen bei freiwilligen Leistungen erwogen werden.
Wie bildet sich im BVE die Meinung heraus, die in einer konkreten Entscheidungssituation zu einem gemeinsamen Abstimmungsverhalten führt?
Die politische Grundhaltung aller BVE-Gemeindevertreter ist in der politischen Mitte angesiedelt. Auf der Basis dieser Grundhaltung wird diskutiert. Zu den meisten Aufgaben haben wir in unseren Reihen Fraktionsmitglieder, die in dem Sachgebiet eine besondere Kompetenz mitbringen. So bildet sich in der Fraktionssitzung in einer harmonischen Atmosphäre anregender Diskussionskultur aus Fakten, Meinungen und Argumenten fast immer eine einheitliche Linie zu einem Problem heraus. Uns ist wichtig, dass wir eine gut harmonierende Gruppe bleiben, die sich durch Toleranz und gegenseitigen Respekt auszeichnet.
Der BVE plädiert für die Umstellung vom ehrenamtlichen auf einen hauptamtlichen Bürgermeister. Muss das wirklich sein?
Anmerkung: Die folgenden Ausführungen über die Position und Aufgaben des Bürgermeisters gelten in vollem Umfang auch für eine Bürgermeisterin!
Die Gemeindevertretung hat bereits im März 2016 die Umstellung auf einen hauptamtlichen Bürgermeister beschlossen. Nur aus formalen Gründen ist die Umstellung noch nicht erfolgt. Deshalb besteht weiterhin Einigungsbedarf in der Gemeindevertretung.
Wir sind ausdrücklich für einen hauptamtlichen Bürgermeister. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass eine Gemeinde mit mehr als 6.000 Einwohnern eine professionelle Leitung benötigt. Eine Gemeinde dieser Größe braucht einen Kopf, der Anregungen gibt und Ideen entwickelt, der für die zügige Umsetzung von Beschlüssen sorgt, der die Verwaltung motiviert, der jederzeit für Gespräche mit Bürgern, Vereinen und Unternehmen zur Verfügung steht, der die Gemeinde in Verbänden und Organisationen nach außen vertritt, der nach Fördertöpfen Ausschau hält, der repräsentative Aufgaben übernimmt und dergleichen mehr. Kaum ein Erwerbstätiger kann eine solche Fülle von Aufgaben mal so eben nebenbei nach Feierabend erledigen.
Gegen die Ehrenamtlichkeit des Bürgermeisters spricht auch, dass dieser von der Gemeindevertretung gewählt wird und selber ein Gemeindevertreter sein muss. Dadurch ist die mögliche Auswahl von vorneherein eingeschränkt. Die Stelle eines hauptamtlichen Bürgermeisters wird dagegen öffentlich ausgeschrieben, so dass auch qualifizierte externe Bewerber wählbar sind. Gewählt wird der hauptamtliche Bürgermeister nicht von der Gemeindevertretung, sondern von allen wahlberechtigten Bürgern. Dadurch bekommt er ein breites Vertrauensfundament.
Falls das Bürgermeisteramt nach der Kommunalwahl aufgrund der Mehrheitsverhältnisse zunächst weiterhin ehrenamtlich geführt werden muss, ist sichergestellt, dass der BVE auch hierauf mit Ralf Martens eine qualifizierte Antwort hat.
Wäre ein ehrenamtlicher Bürgermeister nicht billiger?
Die unterschiedlichen Kosten zwischen haupt- und ehrenamtlichem Bürgermeister sind aus politischen Gründen immer wieder verzerrt dargestellt worden. In groben Zahlen: Der ehrenamtliche Bürgermeister erhält eine Aufwandsentschädigung von ca. 25.000 Euro pro Jahr. Zusätzlich hat er Anspruch auf den vollen Verdienstausfall, den er wegen seines Ehrenamts erleidet. Das kann die Höhe eines vollen Gehalts erreichen.
Wie groß der Gesamtaufwand für einen hauptamtlichen Bürgermeister ist, lässt sich seriös erst beziffern, wenn die Person bekannt ist, weil die Höhe der zu bildenden Rückstellung von individuellen Merkmalen des Bürgermeisters abhängig ist.
Im Ergebnis kann die finanzielle Gesamtbelastung der Gemeinde für den Bürgermeister im Ehrenamt die gleiche Größenordnung erreichen wie im Hauptamt. Zudem ist es im Hinblick auf die oben genannte Aufgabenfülle und die mit dem Amt verbundene Verantwortung unangemessen, die Entscheidung für eine Lösung allein von der finanziellen Belastung abhängig zu machen.
Hat sich die Verwaltungsgemeinschaft mit Norderstedt insgesamt bewährt? Sollte Ellerau nach der Kündigung des Vertrags durch Norderstedt nach einem anderen Partner suchen?
Norderstedt hat den Vertrag über die Verwaltungsgemeinschaft gekündigt und ein neues Angebot zu einem deutlich höheren Preis unterbreitet, dessen Höhe als nicht verhandelbar bezeichnet wird. Dadurch fühlt sich die Ellerauer Gemeindevertretung verpflichtet, intensiv
nach Alternativen Ausschau zu halten. Die Prüfung dieser Möglichkeiten war bei Drucklegung noch nicht abgeschlossen.
Der BVE strebt eine kompetente, zuverlässige, gut erreichbare Verwaltung zu vertretbaren Kosten an. Deshalb werden auch Gespräche mit Quickborn geführt.
Welche längerfristigen Ziele verfolgt der BVE bezüglich der Entwicklung Elleraus?
Ellerau sollte sich einwohnermäßig harmonisch entwickeln und nur moderat wachsen, damit die Infrastruktur mit der Bevölkerungsentwicklung Schritt halten kann. Neue Wohnbebauung soll den Bedürfnissen aller Altersgruppen gerecht werden.
Die Gemeinde sollte die begrenzt vorhandenen Flächen nach Möglichkeit in eigener Regie erschließen, um die Planungshoheit zu behalten. Für die geplante größere Sport- oder Mehrzweckhalle einschließlich Parkflächen ist ein entsprechendes Grundstück zu suchen.
Zum Zwecke der Naherholung ist anzustreben, den Grünstreifen beiderseits der Krumbek zu verlängern und eventuell durch einen Ausbau am Nordrand von Ellerau zu ergänzen.
Für einen Urnenfriedhof sollte eine Fläche reserviert werden. Die Realisierung sollte mittelfristig erfolgen.
Warum hat der BVE deutlich mehr männliche als weibliche Kandidaten für die Kommunalwahl aufgestellt?
Die Gemeindevertretung sollte aus Mandatsträgern bestehen, die nach Alter, Geschlecht und sozialer Herkunft einen Querschnitt der Wähler widerspiegeln. Der BVE hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Gespräche geführt, um mehr weibliche Kandidatinnen zu gewinnen, leider nur mit eingeschränktem Erfolg. In diesem Punkt steht unsere Wählergemeinschaft wohl nicht allein. Immerhin ist es dem BVE gelungen, ein Kandidatenteam aufzustellen, das altersmäßig gemischt ist und alle wichtigen politischen Felder kompetent abdeckt.
Ist Ellerau finanz- und haushaltspolitisch gut aufgestellt?
Die Finanz- und Haushaltslage ist zum einen anhand der Eigenkapitalausstattung, zum anderen am Ergebnis- und Finanzhaushalt zu beurteilen.
Das Eigenkapital ist angesichts einer Quote von über 57 % (einschließlich Sonderposten sogar über 70 %) der Bilanzsumme völlig ausreichend, um vorübergehende Verluste im Ergebnishaushalt auszugleichen. Die Höhe der Schulden ist in Anbetracht der Vermögenswerte und der niedrigen Zinsbelastung unbedenklich.
Gemessen am Ziel eines ausgeglichenen Ergebnis- und Finanzhaushalts ist die Ellerauer Situation eher bedenklich. Einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, ist in den vergangenen Jahren immer schwieriger geworden, weil aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen immer mehr unabweisbare Aufgaben erfüllt werden müssen. Um ein andauerndes strukturelles Defizit zu verhindern, bedarf es einer sehr disziplinierten Haushaltspolitik und unter Umständen auch unpopulärer Entscheidungen. Alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand, ebenso die Einnahmen durch Gebühren und Steuern.
Ein weiteres Problem: Die Ausgaben und Einnahmen sind kaum vorhersehbar. Sie verändern sich oft unerwartet, zum Guten oder zum Schlechten. Die Bürger müssen deshalb darauf vertrauen, dass in der Gemeindevertretung Personen sitzen, die notfalls auch gegen den Protest von Interessengruppen den ernsthaften politischen Willen haben, einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben. Und sie müssen haushaltspolitisch so kompetent sein, dass sie die verfügbaren Instrumente und Auswirkungen kennen.
Der BVE ist in der Lage, Personen mit diesen Eigenschaften in die Gremien zu entsenden.
Bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2017/2018 gab es Probleme, den Haushalt zum Ausgleich zu bringen. Wie sieht die Zukunft aus?
Vor Jahresfrist war tatsächlich von einem drohenden strukturellen Defizit die Rede, das durch Konsolidierungsmaßnahmen beseitigt werden müsse. Die letzten Ist-Zahlen und die aktuelle Prognose weisen in eine positive Richtung. Wie es sich im Herbst 2018 darstellen wird, wenn die neu zusammengesetzte Gemeindevertretung den Doppelhaushalt 2019/2020 aufstellen muss, lässt sich allerdings nicht vorhersagen. Herausragende Risiken sind
- die Höhe der Kosten aus einem neuen Vertrag über eine Verwaltungsgemeinschaft,
- die jährlichen Haushaltsbelastungen im Kita-Bereich von derzeit 1,6 Mio EUR mit steigender Tendenz,
- die an die Träger weiterführender Schulen abzuführenden Schulkostenbeiträge von ca. 800.000 EUR jährlich.
Fazit: Die Haushaltslage Elleraus ist angespannt, aber nicht kritisch. Gesetzesänderungen und gesellschaftliche Veränderungen führen zu steigenden Belastungen der Gemeinden. Ob neue Krippenplätze, höhere Schulkostenbeiträge, strengere Sicherheits- und Brandschutzauflagen oder Tariferhöhungen – immer sind die Gemeinden betroffen. Das zwingt zu einem hohen Maß an Haushaltsdisziplin und verlangt Mut zu unpopulären Entscheidungen.
Was tut die Gemeinde, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten?
Die Sicherheit der Bürger wird in erster Linie durch Polizei und Feuerwehr gewährleistet.
Der Bestand der Ellerau Polizeidienststelle ist aktuell nicht gefährdet. Die personelle Besetzung mit drei Beamten erscheint unter den gegebenen Umständen zufriedenstellend.
Die Freiwillige Feuerwehr ist eine Einrichtung der Gemeinde. Sie sollte nicht nur den Mindestanforderungen gerecht werden, sondern auch attraktiv genug sein für personelle Erweiterungen. Die Jugendfeuerwehr ist eine zusätzliche Basis für guten Nachwuchs. Deshalb bedarf die Feuerwehr nach Auffassung des BVE einer wohlwollenden ideellen und finanziellen Förderung. Um bei den Einsatzfahrzeugen einen hohen Standard zu erhalten, werden große Belastungen auf den Gemeindehaushalt zukommen. Der BVE wird sich dieser Verantwortung stellen.
Die gemeindeeigenen Gebäude und Anlagen sind zum Teil in einem beklagenswerten Zustand. Muss das nicht dringend und nachhaltig geändert werden?
Völlig richtig. Das ist auch unser Befund. Der BVE hat seit langem darauf gedrängt, mehr Aufmerksamkeit auf die regelmäßige Pflege und Wartung zu legen als später eine viel teurere Erneuerung bezahlen zu müssen. Immer wieder wurde das mit mangelnden Mitarbeiter-Ressourcen entschuldigt. Inzwischen hat Ellerau einen Ingenieur eingestellt, der sein Augenmerk verstärkt darauf richten soll. Der BVE begrüßt dies und wird dies weiter im Blick behalten.
Welchen Wert misst der BVE dem Sport in Ellerau zu?
Ellerau war, ist und bleibt eine sportliche Gemeinde. Das beweist schon die weit überdurchschnittliche Anzahl an abgelegten Prüfungen zur Erlangung des Sportabzeichens. Wir haben große ehrenamtlich geführte Sportvereine, in denen zahlreiche verschiedene Sportarten als Breiten- und als Leistungssport betrieben werden können. Der BVE wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass der Sport wegen seines jugend-, gesundheits- und kulturpolitischen Beitrags gefördert wird. Der BVE versteht Sport als belebendes Element in der Gemeinde und wird ihn auch weiterhin nach Kräften fördern.
In der vergangenen Wahlperiode konnten immerhin ein Kunstrasenplatz (leider noch ohne Flutlicht) und eine Kunststofflaufbahn verwirklicht werden. Ein großes Ziel für den BVE bleibt der Bau einer größeren Halle, möglicherweise als Mehrzweckhalle, um die Engpässe bei Hallenzeiten nachhaltig zu beheben. In das Ortsentwicklungskonzept hat dieses Großprojekt bereits Eingang gefunden. Da jedoch zahlreiche Fragen noch ungeklärt sind, kann eine Verwirklichung nicht kurzfristig versprochen werden. Vorrangig ist die Verbesserung der Umkleidemöglichkeiten auf dem Sportgelände.
Ein Problem bei der Sportförderung stellt, wie in vielen anderen Bereichen auch, der Regulierungswahn staatlicher Organe dar. Die Kommunalaufsicht fordert von den Gemeinden, dass für die Nutzung der Sportanlagen und Sportlerheime angemessene Gebühren erhoben werden. Der BVE wird sich dafür einsetzen, dass die Vereine im Rahmen dieser rechtlichen Verpflichtung nur maßvoll belastet werden.
Einen kleinen eigenen Beitrag zum Sport möchte der BVE leisten, indem er aus dem Erlös eines Wohltätigkeitsbasars der BVE-Frauen einen nennenswerten Finanzierungsbeitrag zur Beschaffung von Outdoor-Fitnessgeräten für die Parkanlage zugesagt hat. Da die Grundausstattung allerdings von der Gemeinde geleistet werden muss, konnte das Vorhaben trotz allgemeiner Zustimmung noch nicht umgesetzt werden. Es bleibt jedoch auf der Agenda.
Welchen Beitrag kann die Politik zur Förderung der Kultur leisten?
Öffentliche Kultur braucht aktive Künstler, Veranstalter und vor allem Menschen, die sich als Besucher auf die dargebotene Kunst einlassen. Diese zusammenzubringen, ist in einem kleinen Ort mit einer Einwohnerstruktur wie Ellerau sehr schwierig, weil die Kulturmetropole Hamburg mit ihrem künstlerischen Spitzenangebot für die meisten Kulturinteressierten leicht erreichbar ist.
Eine Beschränkung auf kleinere, regionaltypische Veranstaltungen mit gezieltem Adressatenkreis erscheint dem BVE jedoch sehr sinnvoll, um das innerörtliche Leben vielfältiger zu gestalten. Deshalb organisiert der BVE seit Jahren eine Maifeier, um möglichst viele Menschen im Ort zusammenzubringen. Deshalb hat der BVE vor vielen Jahren den Vorlesewettbewerb der Dritt- und Viertklässler ins Leben gerufen, um die elementare Kulturtechnik Lesen zu fördern und auch gegen die flächendeckende Verbreitung des Smartphones zu verteidigen. Deshalb veranstaltet der BVE für die Kinder einen musikbegleiteten Laternenumzug, um eine alte regionale Tradition zu erhalten.
In diesem Zusammenhang erscheint uns auch besonders die Förderung des Heimatmuseums sinnvoll, aber auch hoch- und plattdeutsche Aufführungen von Laienbühnen sowie Kindertheater und die Unterstützung ortsnaher Chöre.
Die gemeindeeigenen Einrichtungen Bücherei und VHS konnten endlich EDV-technisch aufgerüstet werden. Hier gilt es, die Forderungen der Kommunalaufsicht nach Verringerung des Defizits mit den Interessen der Bürger nach bezahlbaren kulturellen Angeboten in Einklang zu bringen.
Welchen Beitrag kann die Kommunalpolitik zur Förderung der Wirtschaft leisten?
Unternehmen schaffen Arbeitsplätze und zahlen Steuern. Allein deshalb liegt es im Interesse der Gemeinde, gute Rahmenbedingungen hierfür zu schaffen. Andererseits nutzen die Unternehmen die Infrastruktur der Gemeinde und verursachen dadurch Kosten. Aufgabe der Politik muss es sein, die richtige Balance zu finden zwischen den Interessen der Allgemeinheit und der Unternehmen. Hierfür kann es kein allgemein gültiges Rezept geben. Für den BVE ist klar, dass keine der beiden Seiten gegen die andere ausgespielt werden darf, denn beide Seiten sind Teile derselben Gesellschaft.
Was kann Ellerau tun, um die Verkehrssituation am Ortseingang (AKN-Übergang) zu verbessern?
Um ehrlich zu sein: sehr wenig. Der Bahnübergang betrifft zwei Landesstraßen, über die die Gemeinde keine Planungshoheit hat. Außerdem liegt der Übergang auf Quickborner Ortsgebiet. Insofern kommt der Stadt Quickborn eine Schlüsselposition zu, die seit vielen Jahren eine Lösung für eine bessere Anbindung an die Anschlussstelle zur A 7 plant. Wir würden eine Lösung auf Quickborner Seite unterstützen und begrüßen.
Alle Ellerauer Appelle, Resolutionen und Forderungen nach einer Beseitigung des höhengleichen Bahnübergangs sind ins Leere gelaufen. Es wäre unredlich, seitens der Ellerauer Politik Verbesserungen zu versprechen. Es ist nicht einmal auszuschließen, dass sich die Situation im Zuge des geplanten zweigleisigen Ausbaus der Bahnstrecke noch verschlechtern könnte.
Der BVE wird sich weiterhin im Zuge der S 21-Anbindung um eine bessere Lösung bemühen.
Welche weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation strebt der BVE an?
Der Berliner Damm ist in einem verkehrsgefährdenden Zustand. Sowohl die Straße als auch der Fuß-/Radweg müssen dringend saniert werden. Auch wenn der zuständige Landesbetrieb für Straßenbau auf mangelnde Finanzmittel verweist, muss hier mit politischem Druck schnelle Abhilfe gefordert werden.
Am Ortseingang aus Alveslohe kommend müssen zusätzliche Maßnahmen zur Reduzierung der Geschwindigkeit ergriffen werden.
Der Kreis Segeberg wird in den kommenden Jahren einen Radweg parallel zum Kadener Weg (Verlängerung der Dorfstraße) bauen. Dadurch wird die von der Gemeinde mitfinanzierte, in den Medien zum Teil als Schildbürgerstreich geschmähte Brücke über die A 7 voll zur Geltung kommen.
Innerörtlich ist die Erweiterung der Abstellanlagen für PKW und Fahrräder am Ellerauer Bahnhof zu vollenden. Am Bahnhof Tanneneck muss die Stadt Quickborn ihr Versprechen wahrmachen und Abstellflächen für PKW und Fahrräder auf der Quickborner Seite der Bahnstraße schaffen. Dazu gehört auch ein sicherer Fußgängerüberweg zur AKN-Station.
Eine weitere alte Forderung des BVE muss endlich umgesetzt werden: Über den Parkplatz der Seniorenresidenz muss vom Finkenweg zur Königsberger Straße ein sicherer Fußweg geschaffen werden. Das kann durch bauliche Trennung oder farbliche Markierung geschehen.
Erfreulich ist, dass die Verkehrsaufsicht des Kreises nach vielen Jahren endlich zugestimmt hat, dass beiderseits des ampelgesicherten Fußgängerüberwegs an der Schule in der Dorfstraße eine 30-km/h-Strecke eingerichtet werden konnte.
Sollte nicht aus Gründen des Umweltschutzes dem ÖPNV und dem Fahrradverkehr mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden als dem Straßenverkehr?
Der Fußweg am Berliner Damm ist zurzeit kein ausgewiesener Radweg; daher müssen die Radfahrer auf der Straße fahren. Grund hierfür ist nicht etwa der schlechte Zustand des Fußwegs, sondern vielmehr die nicht ausreichende Breite, um eine gemeinsame gefahrlose Nutzung von Fußgängern und Radfahrern zu ermöglichen. Im Zuge einer Sanierung der Berliner Damms will der BVE für eine deutliche Verbesserung sorgen.
Das Auto wird auch in Zukunft eine große Rolle spielen. Deshalb muss zur Förderung der Elektromobilität dafür gesorgt werden, dass ein ausreichendes Netz von Ladestationen in Ellerau zur Verfügung steht.
Könnte eine Umstellung der Straßenbeleuchtung auf moderne LED-Technik nicht Kosten sparen?
Richtig. Das ist auch politisch bereits entschieden und seit Jahren in der Planung. Wegen fehlender personeller Ressourcen ist das Projekt stecken geblieben. Jetzt wird es aber zeitnah umgesetzt werden. Im Zuge der Umstellung ist zugleich zu prüfen, ob in einigen Straßen die Standorte der Leuchten verbessert oder verdichtet werden müssen, um eine angemessene Ausleuchtung zu erreichen.
Die Nachfrage nach Grundstücken und Wohnungen in Ellerau ist groß. Was meint der BVE hierzu?
Die rege Nachfrage beruht auf der hohen Attraktivität des Ortes. Um diese zu erhalten, muss die Planung neuer Baugebiete im Einklang stehen mit der Gesamtentwicklung des Ortes. Hierzu ist das Ortsentwicklungskonzept von Zeit zu Zeit fortzuschreiben. Da Bevölkerungswachstum zu Folgekosten führt (von Krippenplätzen bis zu seniorengerechten Angeboten), muss diese demografisch ausgewogen gestaltet werden.
Auch ohne Wachstum wird der Bedarf an seniorengerechtem Wohnraum zunehmen. Vorzugsweise in Zentrumsnähe wäre attraktiver und barrierefreier Geschosswohnungsbau wünschenswert.
Ist der BVE mit der Betreuung der Kinder und Vorschulkinder zufrieden?
Wenn die dritte Kita „Dorfknirpse“ an der Schule ihren vollen Betrieb aufgenommen haben wird, ist der aktuelle Bedarf an Betreuungsplätzen für Krippenkinder (1-2 Jahre) und im Elementarbereich (3-5 Jahre) vorerst gedeckt. Auch die Qualität der Betreuung ist auf einem guten Niveau. Gute Kinderbetreuung ist ein wichtiges Ziel des BVE. Sie macht für junge Familien Lebensqualität aus und ist wichtig, um in Ellerau eine ausgewogene Altersstruktur zu erhalten.
Bezüglich der Grundschule sind weitere bauliche Verbesserungen geboten.
Nachdem die Mensa einschließlich Küche eine gute Ausstattung erhalten hat und die Lichtverhältnisse in den Klassenräumen durch LED optimiert worden sind, müssen die beengten räumlichen Verhältnisse im Lehrerzimmer und im Verwaltungstrakt beseitigt werden. Dies könnte durch einen Anbau auf der Nordseite des Gebäudes geschehen.
Die vor- und nachschulische Betreuung soll weiter optimiert werden, indem der vom BVE initiierte organisatorische Zusammenschluss von „Rasselbande“ und „Pusteblume“ vollendet wird. Die wesentlichen formalen Voraussetzungen sind geschaffen worden, indem die Gemeindevertretung eine gemeinsame Satzung beschlossen hat.
Sollte man die Kommunalbetriebe (KBE) weiterhin als eigenständiges Tochterunternehmen der Gemeinde in der Rechtsform einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) führen?
Es gibt zur Zeit keinen Anlass zu grundlegenden Veränderungen bei den Kommunalbetrieben (KBE) Die Rechtsform hat sich organisatorisch und steuerlich bislang bewährt. Nach wie vor kann das wirtschaftlich unvermeidliche Defizit des Freibads in Höhe von ca. 200.000 EUR innerhalb der KBE ausgeglichen werden. Allerdings wird man die Veränderungen der Rechtsgrundlagen unter ständiger Beobachtung halten müssen. In Kürze wird die Flexibilisierung der Biogasanlage in Angriff genommen, um den veränderten Rahmenbedingungen des „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG) Rechnung zu tragen.
Könnte die Bühne vor dem Bürgerhaus (Emil-Schmelow-Platz) besser genutzt werden?
Die Terrasse des Bürgerhauses könnte als Bühne besser genutzt werden, wenn sie einen Wetterschutz bekäme. Zu denken wäre an eine Glasbedachung, die jedoch die Lichtverhältnisse im Bürgerhaus nicht zu stark beeinträchtigen darf. Hier bedarf es zwar noch einer Abstimmung über Form, Größe und Finanzierung, aber die Vorteile einer wetterfesten Überdachung zum Schutz der Musiker vor Sonne und Regen bei Open-Air-Veranstaltungen (wie der Maifeier, Flohmärkte oder Familienfrühschoppen) sprechen dafür, diese Idee weiter zu verfolgen.
Was unternimmt der BVE, um mehr Bürger für die Kommunalpolitik zu interessieren?
Wir denken, dass ein grundsätzliches Interesse an den politischen Entscheidungen besteht. Wichtig ist jedoch, den Bürgern nicht einen politischen Willen aufzuzwingen. Dadurch entsteht Frust und ein Gefühl der Ohnmacht gegenüber der Politik. Daher ist es gerade im kommunalpolitischen Bereich zwingend erforderlich, die Menschen vor Ort mehr in die Entscheidungsprozesse einzubinden. Die Sitzungen der Gemeindevertretung und der Fachausschüsse dürfen keine Informations-Einbahnstraßen sein, sondern müssen die Anwesenden einladen, sich aktiv an den Diskussionen zu beteiligen.
Auch auf der gemeindeeigenen Internetseite sind die technischen Möglichkeiten der Digitalisierung verstärkt zu nutzen, um die kommunalpolitischen Prozesse noch transparenter, bürgernäher und effizienter darzustellen.
Wir freuen uns besonders über junge neue Mitglieder, die Lust haben, Ellerau mitzugestalten.