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Wählergemeinschaft
BÜRGERVEREIN ELLERAU (BVE).

Die Haushaltsverantwortung der SPD ist leider nur einmalig!

Wenn man einen Haus­halt sinn­voll ver­ant­wor­ten will, muss man zu unter­schei­den ler­nen zwi­schen ein­ma­li­gen und lau­fen­den Pos­ten. Das gilt für Ein­nah­men wie für Aus­ga­ben. Ein­ma­li­ge Aus­ga­ben sind etwa Inves­ti­tio­nen, ein­ma­li­ge Ein­nah­men sind zum Bei­spiel durch Grund­stücks­ver­käu­fe mög­lich. Dann gibt es lau­fen­de Kos­ten wie bei­spiels­wei­se Gehalts­zah­lun­gen und lau­fen­de Ein­nah­men wie unter ande­rem Gebüh­ren.

Lau­fen­de Kos­ten stän­dig mit ein­ma­li­gen Ein­nah­men aus­zu­glei­chen, kann nicht lan­ge gut­ge­hen. Das gilt für pri­va­te wie für öffent­li­che Haus­hal­te.

Genau dafür lobt sich in ihrem neus­ten „Aktu­ell in Ellerau“ die SPD. Sie lobt ihren Antrag, „die Ver­kaufs­prei­se für die rest­li­chen Gewer­be­grund­stü­cke um rund 10 % anzu­he­ben“, oder ver­weist auf die Haus­halts­über­schüs­se 2019 und 2020 (alles ein­ma­li­ge Ein­nah­men), um die lau­fen­den Kos­ten in den Kitas zu finan­zie­ren. Und das scheint nicht nur für 2019 zu gel­ten, son­dern die SPD hofft auf den „dop­pelt so hohen Finanz­zu­schuss“ aus Kiel im Jah­re 2022.
2022 – 2017 = 5 Jah­re!

Die SPD deu­tet hier zwi­schen den Zei­len an, dass sie beab­sich­tigt, 5 Jah­re die Kita-Gebüh­ren nicht anzu­pas­sen. (Die letz­te Anpas­sung war 2017.) Und das trotz stän­dig stei­gen­der Kos­ten! – beson­ders durch die Tarif­er­hö­hun­gen im öffent­li­chen Dienst.

In ihrem neus­ten „Aktu­ell in Ellerau“ berich­tet die SPD viel von den Eller­au­er Haus­halts­plä­nen und Jah­res­ab­schlüs­sen, ange­fan­gen mit 2014 plant sie anschei­nend bis 2022. Aber ein Jahr kommt in ihrem Bericht nicht vor: das Haus­halts­jahr 2018. Welch merk­wür­di­ger Zufall!

Für die­ses Jahr muss­te gera­de auf der letz­ten Gemein­de­ver­tre­tung zur Finan­zie­rung über­plan­mä­ßi­ger Auf­wen­dun­gen beschlos­sen wer­den, über­plan­mä­ßi­ge Mit­tel in den Haus­halt ein­zu­stel­len. Es ging um über­plan­mä­ßi­ge Auf­wen­dun­gen der von den Eller­au­er Kin­dern in ande­ren Gemein­den besuch­ten wei­ter­füh­ren­den Schu­len. Gesamt­sum­me: 329.514,00 €. Aus wel­chem Pro­dukt­kon­to muss­te das finan­ziert wer­den?

Es muss­te genau das beschlos­sen wer­den, was zur Not mal sein muss, aber auf die Dau­er nicht gut­ge­hen wird. Es wur­de finan­ziert aus dem Pro­dukt­kon­to „Gewer­be­ge­biet Ost, Erträ­ge aus der Ver­äu­ße­rung von Grund­stü­cken und Gebäu­den“! So schmol­zen die ein­ma­li­gen Ein­nah­men von 777.514 € schnell auf 448.407 € zusam­men. Lei­der.

Wie die SPD die „Bei­trags­frei­heit der Kin­der­ta­ges­stät­ten“ zu for­dern, ist ja schön und gut, aber ohne Haus­halts­kom­pe­tenz und Finan­zie­rungs­plan weder glaub­wür­dig noch ernst zu neh­men. Es führt kein Weg dar­an vor­bei: lau­fen­de Kos­ten sind lang­fris­tig nur durch lau­fen­de Ein­nah­men seri­ös zu finan­zie­ren.

Die Frak­ti­on des BVE

BVE übernimmt Verantwortung für die Ellerauer Finanzen

Auf der Tages­ord­nung der Gemein­de­ver­tre­tung vom 21.03.2019 stand eine Beschluss­vor­la­ge, die ein poli­ti­sches Signal an den Aus­schuss für Kin­der, Jugend und Bil­dung zur Fest­le­gung der Benut­zungs­ge­büh­ren 2019 für die Kin­der­ta­ges­stät­ten sen­den soll­te.

Dar­in bean­tragt der BVE, die Kita­ge­büh­ren mode­rat um 3,2%, in Anleh­nung an den Tarif­ab­schluss 2019 im öffent­li­chen Dienst, zu erhö­hen. Nach einer kur­zen, durch die SPD bean­trag­ten, Sit­zungs­un­ter­bre­chung kam es zur Abstim­mung. Der Antrag wur­de gegen die Stim­men des BVE und mit den Stim­men von CDU und SPD abge­lehnt. Die Moti­ve der SPD, die im Koor­di­nie­rungs- und Finanz­aus­schuss am 07.03.2019 noch eine 5%ige Erhö­hung der Kita-Gebüh­ren for­der­te und nun ganz auf eine Erhö­hung ver­zich­tet hat, wur­den nicht erläu­tert. Viel­leicht wird sich die SPD ein­mal mehr damit brüs­ten, eine Gebüh­ren­er­hö­hung ver­hin­dert zu haben.

Die CDU erhofft sich mehr Mit­tel aus dem Land und lehnt des­halb jeg­li­che Ände­rung der Kita­ge­büh­ren ab.

Wir bedau­ern, dass ein ehr­li­cher, sach­li­cher und begrün­de­ter Lösungs­vor­schlag aus par­tei­tak­ti­schen Grün­den kei­ne Mehr­heit fand. Der BVE ist sich der finan­zi­el­len Ver­ant­wor­tung für die Gemein­de bewusst und wird sich daher wei­ter für mode­ra­te und trag­ba­re Gebüh­ren­er­hö­hun­gen ein­set­zen. Denn trotz mög­li­cher Mit­tel aus dem Land, wird das durch die Kita-Kos­ten ent­ste­hen­de Haus­halts­de­fi­zit von etwa 2 Mil­lio­nen EUR jähr­lich, nicht ansatz­wei­se auf­ge­fan­gen. Unter dem Strich wäre es eine mini­ma­le Mehr­be­las­tung pro Kind gewe­sen, die nun aller­dings ent­we­der durch Abstri­che bei den Leis­tun­gen der Gemein­de oder durch Gebüh­ren­er­hö­hun­gen an ande­ren Stel­len ersetzt wer­den muss.

Der BVE ist gespannt, wel­che Vor­schlä­ge aus den ande­ren Frak­tio­nen zur kom­men­den Haus­halts­kon­so­li­die­rung über die ent­spre­chen­de Arbeits­grup­pe ein­ge­bracht wer­den.

Wei­te­re Hin­ter­grün­de hier­zu lesen Sie im nächs­ten Grü­nen Heft.

Erfühlte Forderung bei der SPD

Da hat die SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de und stellv. Bür­ger­meis­te­rin Clau­dia Han­sen wohl nicht auf­ge­passt. Auf der letz­ten Bür­ger­meis­ter­run­de (Tref­fen zwi­schen dem Bür­ger­meis­ter und den Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den) am 11.02. wur­de von Frau Stö­ver und Herrn Bür­ger­meis­ter Mar­tens mit­ge­teilt, dass die neue Stel­le von Frau Stö­ver als Koor­di­na­to­rin für die Selbst­ver­wal­tung in Ellerau kom­mu­nal­recht­lich nicht mit der Mit­glied­schaft in der Gemein­de­ver­tre­tung ver­ein­bar ist, sie also ihr Man­dat nie­der­le­gen wird.

Nun am 15.02. for­dert Frau Han­sen per Zei­tung den Rück­tritt von Frau Stö­ver. Wie passt denn das zusam­men?
Man kann natür­lich vie­les for­dern: Dass der Apfel auf den Boden fällt und nicht in den Him­mel fliegt oder dass Geset­ze ein­ge­hal­ten wer­den müs­sen. Aber das for­dert man doch sinn­voll nur, wenn ein Apfel da aus der Rei­he tanzt oder jemand sich nicht an die Geset­ze hal­ten will.
Oder woll­te Frau Han­sen den Ein­druck erzeu­gen, die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der SPD Ellerau habe das Fall­obst erfun­den und ganz allein ent­deckt, dass gül­ti­ge Geset­ze gül­tig sind?

Oder liegt es an der Fort­bil­dung?
Nach der Kom­mu­nal­wahl 2018 gab es zwei nütz­li­che Fort­bil­dungs­ter­mi­ne für die Kom­mu­nal­po­li­ti­ker in Ellerau. Von der SPD hat nur der KoFA-Vor­sit­zen­de ein­mal teil­ge­nom­mem, sonst lei­der kei­ner. Die bei­den ande­ren Frak­tio­nen, BVE und CDU, waren zahl­reich ver­tre­ten.
Macht das den Unter­schied zwi­schen Bes­ser­wis­sen und Besserwisser(in)?

Bombendrohung im Ellerauer Rathaus

Am 16. Janu­ar 2019 um kurz vor 8 Uhr mor­gens klin­gel­te eine Frau am Rat­haus­ein­gang und und leg­te „etwas“ mit den Wor­ten „ich lege euch eine Bom­be vor die Tür“ vor der Ein­gangs­tür zum Rat­haus ab. Es sah ähn­lich aus wie eine Fla­sche mit her­aus­hän­gen­den Dräh­ten. Die Poli­zei wur­de ver­stän­digt und das Rat­haus eva­ku­iert.

Die Bom­be stell­te sich dann zum Glück als Attrap­pe her­aus und der Poli­zei­ein­satz war nach einer hal­ben Stun­de been­det.
Die Frau konn­te nach Hin­wei­sen aus dem Rat­haus von der Poli­zei ermit­telt, gefun­den und in psych­ia­tri­sche Behand­lung gebracht wer­den.

Den Vor­gang neh­me ich als Bür­ger­meis­ter sehr ernst und die Sicher­heit der Mit­ar­bei­ter muss künf­tig gewähr­leis­tet wer­den.

Mit den Rat­haus­mit­ar­bei­tern haben wir gemein­sam bera­ten, wie die Sicher­heit für die Mit­ar­bei­ter zu erhö­hen ist. Unter ande­rem wur­de in den fol­gen­den Tagen die Ein­gangs­tür geschlos­sen und Ein­lass nur nach vor­he­ri­gem Klin­geln gewährt. Für die nächs­ten Mona­te wird eine Erwei­te­rung der Kame­ra­aus­stat­tung, Bild­schir­me und teil­wei­se die Umstel­lung auf elek­tri­sche Büro­tür­öff­ner zusam­men mit einem Sicher­heits­un­ter­neh­men erar­bei­tet. Wei­te­re Details (Trans­pon­der, genaue Stand­or­te der Kame­ras, tech­ni­sche Details, Aus­stat­tung des 1. und 2. Stock­werks etc.) sind mit ange­dacht.

Aus Nor­der­stedt kamen die Ober­bür­ger­meis­te­rin Frau Roeder und der Per­so­nal­rats­vor­sit­zen­de Herr Hani­ka zu einem Besuch ins Rat­haus, um sich nach dem Befin­den der Mit­ar­bei­ter zu erkun­di­gen, ihr Mit­ge­fühl aus eige­ner ähn­li­cher Erfah­rung aus­zu­drü­cken und ihre Hil­fe anzu­bie­ten.

Wie schon gesagt: Zum Glück ist nichts pas­siert.

 

Ralf Mar­tens
Bür­ger­meis­ter und 2. Vor­sit­zen­der des BVE

BVE Grünkohltour

Am Sams­tag, den 09.02.2019 ist es wie­der soweit: Der BVE star­tet um 16:00 Uhr am Frei­bad mit dem Bol­ler­wa­gen zur Grün­kohl­tour.thumbnail of Plakat_Gruenkohltour_A4_2019_vektor (1)

Um 18:00 Uhr wird die Grup­pe bei Kramers Gast­hof erwar­tet, um herr­li­chen Grün­kohl mit Kass­ler, Schwei­ne­bauch und Kohl­wurst sowie Kar­tof­feln zu genie­ßen.

Kar­ten gibt es bis zum 06.02.2019 bei Elek­tro-Boll­mann.

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