Am Samstag, 15. Juni 2019 findet das traditionelle Matjes-Essen bei Kramers Gasthof statt. Karten gibt es zum Preis von 17,00 € ab dem 01.06. bei Elektro Bollmann im Steindamm.

Die Redaktion des Grünen Hefts hat wieder viel Zeit und Arbeit investiert und die neue Ausgabe des Grünen Hefts für Sie erstellt. Viele ehrenamtliche fleißige Helfer haben das Grüne Heft an alle Ellerauer Haushalte verteilt. Sie können die aktuelle wie auch die vorherigen Ausgaben auch Online lesen.

Achtung! Das Fehlerteufelchen hat leider zugeschlagen:
Auf Seite 36 steht, dass im Laufe der weiteren Planungen zur S21 von Kaltenkirchen nach Eidelstedt auf die Eingleisigkeit zwischen den Bahnhöfen Ellerau und Tanneneck verzichtet wird.
Korrekt ist jedoch, dass auf die Zweigleisigkeit verzichtet wird.
In der Online-Ausgabe wurde der Fehler bereits korrigiert.

Wenn man einen Haushalt sinnvoll verantworten will, muss man zu unterscheiden lernen zwischen einmaligen und laufenden Posten. Das gilt für Einnahmen wie für Ausgaben. Einmalige Ausgaben sind etwa Investitionen, einmalige Einnahmen sind zum Beispiel durch Grundstücksverkäufe möglich. Dann gibt es laufende Kosten wie beispielsweise Gehaltszahlungen und laufende Einnahmen wie unter anderem Gebühren.

Laufende Kosten ständig mit einmaligen Einnahmen auszugleichen, kann nicht lange gutgehen. Das gilt für private wie für öffentliche Haushalte.

Genau dafür lobt sich in ihrem neusten „Aktuell in Ellerau“ die SPD. Sie lobt ihren Antrag, „die Verkaufspreise für die restlichen Gewerbegrundstücke um rund 10 % anzuheben“, oder verweist auf die Haushaltsüberschüsse 2019 und 2020 (alles einmalige Einnahmen), um die laufenden Kosten in den Kitas zu finanzieren. Und das scheint nicht nur für 2019 zu gelten, sondern die SPD hofft auf den „doppelt so hohen Finanzzuschuss“ aus Kiel im Jahre 2022.
2022 – 2017 = 5 Jahre!

Die SPD deutet hier zwischen den Zeilen an, dass sie beabsichtigt, 5 Jahre die Kita-Gebühren nicht anzupassen. (Die letzte Anpassung war 2017.) Und das trotz ständig steigender Kosten! – besonders durch die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst.

In ihrem neusten „Aktuell in Ellerau“ berichtet die SPD viel von den Ellerauer Haushaltsplänen und Jahresabschlüssen, angefangen mit 2014 plant sie anscheinend bis 2022. Aber ein Jahr kommt in ihrem Bericht nicht vor: das Haushaltsjahr 2018. Welch merkwürdiger Zufall!

Für dieses Jahr musste gerade auf der letzten Gemeindevertretung zur Finanzierung überplanmäßiger Aufwendungen beschlossen werden, überplanmäßige Mittel in den Haushalt einzustellen. Es ging um überplanmäßige Aufwendungen der von den Ellerauer Kindern in anderen Gemeinden besuchten weiterführenden Schulen. Gesamtsumme: 329.514,00 €. Aus welchem Produktkonto musste das finanziert werden?

Es musste genau das beschlossen werden, was zur Not mal sein muss, aber auf die Dauer nicht gutgehen wird. Es wurde finanziert aus dem Produktkonto „Gewerbegebiet Ost, Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden“! So schmolzen die einmaligen Einnahmen von 777.514 € schnell auf 448.407 € zusammen. Leider.

Wie die SPD die „Beitragsfreiheit der Kindertagesstätten“ zu fordern, ist ja schön und gut, aber ohne Haushaltskompetenz und Finanzierungsplan weder glaubwürdig noch ernst zu nehmen. Es führt kein Weg daran vorbei: laufende Kosten sind langfristig nur durch laufende Einnahmen seriös zu finanzieren.

Die Fraktion des BVE

Auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung vom 21.03.2019 stand eine Beschlussvorlage, die ein politisches Signal an den Ausschuss für Kinder, Jugend und Bildung zur Festlegung der Benutzungsgebühren 2019 für die Kindertagesstätten senden sollte.

Darin beantragt der BVE, die Kitagebühren moderat um 3,2%, in Anlehnung an den Tarifabschluss 2019 im öffentlichen Dienst, zu erhöhen. Nach einer kurzen, durch die SPD beantragten, Sitzungsunterbrechung kam es zur Abstimmung. Der Antrag wurde gegen die Stimmen des BVE und mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt. Die Motive der SPD, die im Koordinierungs- und Finanzausschuss am 07.03.2019 noch eine 5%ige Erhöhung der Kita-Gebühren forderte und nun ganz auf eine Erhöhung verzichtet hat, wurden nicht erläutert. Vielleicht wird sich die SPD einmal mehr damit brüsten, eine Gebührenerhöhung verhindert zu haben.

Die CDU erhofft sich mehr Mittel aus dem Land und lehnt deshalb jegliche Änderung der Kitagebühren ab.

Wir bedauern, dass ein ehrlicher, sachlicher und begründeter Lösungsvorschlag aus parteitaktischen Gründen keine Mehrheit fand. Der BVE ist sich der finanziellen Verantwortung für die Gemeinde bewusst und wird sich daher weiter für moderate und tragbare Gebührenerhöhungen einsetzen. Denn trotz möglicher Mittel aus dem Land, wird das durch die Kita-Kosten entstehende Haushaltsdefizit von etwa 2 Millionen EUR jährlich, nicht ansatzweise aufgefangen. Unter dem Strich wäre es eine minimale Mehrbelastung pro Kind gewesen, die nun allerdings entweder durch Abstriche bei den Leistungen der Gemeinde oder durch Gebührenerhöhungen an anderen Stellen ersetzt werden muss.

Der BVE ist gespannt, welche Vorschläge aus den anderen Fraktionen zur kommenden Haushaltskonsolidierung über die entsprechende Arbeitsgruppe eingebracht werden.

Weitere Hintergründe hierzu lesen Sie im nächsten Grünen Heft.

Da hat die SPD-Fraktionsvorsitzende und stellv. Bürgermeisterin Claudia Hansen wohl nicht aufgepasst. Auf der letzten Bürgermeisterrunde (Treffen zwischen dem Bürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden) am 11.02. wurde von Frau Stöver und Herrn Bürgermeister Martens mitgeteilt, dass die neue Stelle von Frau Stöver als Koordinatorin für die Selbstverwaltung in Ellerau kommunalrechtlich nicht mit der Mitgliedschaft in der Gemeindevertretung vereinbar ist, sie also ihr Mandat niederlegen wird.

Nun am 15.02. fordert Frau Hansen per Zeitung den Rücktritt von Frau Stöver. Wie passt denn das zusammen?
Man kann natürlich vieles fordern: Dass der Apfel auf den Boden fällt und nicht in den Himmel fliegt oder dass Gesetze eingehalten werden müssen. Aber das fordert man doch sinnvoll nur, wenn ein Apfel da aus der Reihe tanzt oder jemand sich nicht an die Gesetze halten will.
Oder wollte Frau Hansen den Eindruck erzeugen, die Fraktionsvorsitzende der SPD Ellerau habe das Fallobst erfunden und ganz allein entdeckt, dass gültige Gesetze gültig sind?

Oder liegt es an der Fortbildung?
Nach der Kommunalwahl 2018 gab es zwei nützliche Fortbildungstermine für die Kommunalpolitiker in Ellerau. Von der SPD hat nur der KoFA-Vorsitzende einmal teilgenommem, sonst leider keiner. Die beiden anderen Fraktionen, BVE und CDU, waren zahlreich vertreten.
Macht das den Unterschied zwischen Besserwissen und Besserwisser(in)?