Auf der Tages­ord­nung der Gemein­de­ver­tre­tung vom 21.03.2019 stand eine Beschluss­vor­la­ge, die ein poli­ti­sches Signal an den Aus­schuss für Kin­der, Jugend und Bil­dung zur Fest­le­gung der Benut­zungs­ge­büh­ren 2019 für die Kin­der­ta­ges­stät­ten sen­den soll­te.

Dar­in bean­tragt der BVE, die Kita­ge­büh­ren mode­rat um 3,2%, in Anleh­nung an den Tarif­ab­schluss 2019 im öffent­li­chen Dienst, zu erhö­hen. Nach einer kur­zen, durch die SPD bean­trag­ten, Sit­zungs­un­ter­bre­chung kam es zur Abstim­mung. Der Antrag wur­de gegen die Stim­men des BVE und mit den Stim­men von CDU und SPD abge­lehnt. Die Moti­ve der SPD, die im Koor­di­nie­rungs- und Finanz­aus­schuss am 07.03.2019 noch eine 5%ige Erhö­hung der Kita-Gebüh­ren for­der­te und nun ganz auf eine Erhö­hung ver­zich­tet hat, wur­den nicht erläu­tert. Viel­leicht wird sich die SPD ein­mal mehr damit brüs­ten, eine Gebüh­ren­er­hö­hung ver­hin­dert zu haben.

Die CDU erhofft sich mehr Mit­tel aus dem Land und lehnt des­halb jeg­li­che Ände­rung der Kita­ge­büh­ren ab.

Wir bedau­ern, dass ein ehr­li­cher, sach­li­cher und begrün­de­ter Lösungs­vor­schlag aus par­tei­tak­ti­schen Grün­den kei­ne Mehr­heit fand. Der BVE ist sich der finan­zi­el­len Ver­ant­wor­tung für die Gemein­de bewusst und wird sich daher wei­ter für mode­ra­te und trag­ba­re Gebüh­ren­er­hö­hun­gen ein­set­zen. Denn trotz mög­li­cher Mit­tel aus dem Land, wird das durch die Kita-Kos­ten ent­ste­hen­de Haus­halts­de­fi­zit von etwa 2 Mil­lio­nen EUR jähr­lich, nicht ansatz­wei­se auf­ge­fan­gen. Unter dem Strich wäre es eine mini­ma­le Mehr­be­las­tung pro Kind gewe­sen, die nun aller­dings ent­we­der durch Abstri­che bei den Leis­tun­gen der Gemein­de oder durch Gebüh­ren­er­hö­hun­gen an ande­ren Stel­len ersetzt wer­den muss.

Der BVE ist gespannt, wel­che Vor­schlä­ge aus den ande­ren Frak­tio­nen zur kom­men­den Haus­halts­kon­so­li­die­rung über die ent­spre­chen­de Arbeits­grup­pe ein­ge­bracht wer­den.

Wei­te­re Hin­ter­grün­de hier­zu lesen Sie im nächs­ten Grü­nen Heft.

Da hat die SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de und stellv. Bür­ger­meis­te­rin Clau­dia Han­sen wohl nicht auf­ge­passt. Auf der letz­ten Bür­ger­meis­ter­run­de (Tref­fen zwi­schen dem Bür­ger­meis­ter und den Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den) am 11.02. wur­de von Frau Stö­ver und Herrn Bür­ger­meis­ter Mar­tens mit­ge­teilt, dass die neue Stel­le von Frau Stö­ver als Koor­di­na­to­rin für die Selbst­ver­wal­tung in Ellerau kom­mu­nal­recht­lich nicht mit der Mit­glied­schaft in der Gemein­de­ver­tre­tung ver­ein­bar ist, sie also ihr Man­dat nie­der­le­gen wird.

Nun am 15.02. for­dert Frau Han­sen per Zei­tung den Rück­tritt von Frau Stö­ver. Wie passt denn das zusam­men?
Man kann natür­lich vie­les for­dern: Dass der Apfel auf den Boden fällt und nicht in den Him­mel fliegt oder dass Geset­ze ein­ge­hal­ten wer­den müs­sen. Aber das for­dert man doch sinn­voll nur, wenn ein Apfel da aus der Rei­he tanzt oder jemand sich nicht an die Geset­ze hal­ten will.
Oder woll­te Frau Han­sen den Ein­druck erzeu­gen, die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der SPD Ellerau habe das Fall­obst erfun­den und ganz allein ent­deckt, dass gül­ti­ge Geset­ze gül­tig sind?

Oder liegt es an der Fort­bil­dung?
Nach der Kom­mu­nal­wahl 2018 gab es zwei nütz­li­che Fort­bil­dungs­ter­mi­ne für die Kom­mu­nal­po­li­ti­ker in Ellerau. Von der SPD hat nur der KoFA-Vor­sit­zen­de ein­mal teil­ge­nom­mem, sonst lei­der kei­ner. Die bei­den ande­ren Frak­tio­nen, BVE und CDU, waren zahl­reich ver­tre­ten.
Macht das den Unter­schied zwi­schen Bes­ser­wis­sen und Besserwisser(in)?

Am 16. Janu­ar 2019 um kurz vor 8 Uhr mor­gens klin­gel­te eine Frau am Rat­haus­ein­gang und und leg­te „etwas“ mit den Wor­ten „ich lege euch eine Bom­be vor die Tür“ vor der Ein­gangs­tür zum Rat­haus ab. Es sah ähn­lich aus wie eine Fla­sche mit her­aus­hän­gen­den Dräh­ten. Die Poli­zei wur­de ver­stän­digt und das Rat­haus eva­ku­iert.

Die Bom­be stell­te sich dann zum Glück als Attrap­pe her­aus und der Poli­zei­ein­satz war nach einer hal­ben Stun­de been­det.
Die Frau konn­te nach Hin­wei­sen aus dem Rat­haus von der Poli­zei ermit­telt, gefun­den und in psych­ia­tri­sche Behand­lung gebracht wer­den.

Den Vor­gang neh­me ich als Bür­ger­meis­ter sehr ernst und die Sicher­heit der Mit­ar­bei­ter muss künf­tig gewähr­leis­tet wer­den.

Mit den Rat­haus­mit­ar­bei­tern haben wir gemein­sam bera­ten, wie die Sicher­heit für die Mit­ar­bei­ter zu erhö­hen ist. Unter ande­rem wur­de in den fol­gen­den Tagen die Ein­gangs­tür geschlos­sen und Ein­lass nur nach vor­he­ri­gem Klin­geln gewährt. Für die nächs­ten Mona­te wird eine Erwei­te­rung der Kame­ra­aus­stat­tung, Bild­schir­me und teil­wei­se die Umstel­lung auf elek­tri­sche Büro­tür­öff­ner zusam­men mit einem Sicher­heits­un­ter­neh­men erar­bei­tet. Wei­te­re Details (Trans­pon­der, genaue Stand­or­te der Kame­ras, tech­ni­sche Details, Aus­stat­tung des 1. und 2. Stock­werks etc.) sind mit ange­dacht.

Aus Nor­der­stedt kamen die Ober­bür­ger­meis­te­rin Frau Roeder und der Per­so­nal­rats­vor­sit­zen­de Herr Hani­ka zu einem Besuch ins Rat­haus, um sich nach dem Befin­den der Mit­ar­bei­ter zu erkun­di­gen, ihr Mit­ge­fühl aus eige­ner ähn­li­cher Erfah­rung aus­zu­drü­cken und ihre Hil­fe anzu­bie­ten.

Wie schon gesagt: Zum Glück ist nichts pas­siert.

Ralf Mar­tens
Bür­ger­meis­ter und 2. Vor­sit­zen­der des BVE

Am Sams­tag, den 09.02.2019 ist es wie­der soweit: Der BVE star­tet um 16:00 Uhr am Frei­bad mit dem Bol­ler­wa­gen zur Grün­kohl­tour.

Um 18:00 Uhr wird die Grup­pe bei Kramers Gast­hof erwar­tet, um herr­li­chen Grün­kohl mit Kass­ler, Schwei­ne­bauch und Kohl­wurst sowie Kar­tof­feln zu genie­ßen.

Kar­ten gibt es bis zum 06.02.2019 bei Elek­tro-Boll­mann.

Am 09.11.2018 tre­ten zum 10. Mal Schü­le­rin­nen und Schü­ler der drit­ten und vier­ten Klas­sen der Grund­schu­le Ellerau im BVE-Vor­le­se­wett­be­werb an, um die bes­ten Vor­le­ser der drit­ten und vier­ten Klas­se zu küren.

Die Schü­le­rin­nen und Schü­ler freu­en sich über vie­le Zuhö­rer.