Die Haushaltsverantwortung der SPD ist leider nur einmalig!

Wenn man einen Haus­halt sinn­voll ver­ant­wor­ten will, muss man zu unter­schei­den ler­nen zwi­schen ein­ma­li­gen und lau­fen­den Pos­ten. Das gilt für Ein­nah­men wie für Aus­ga­ben. Ein­ma­li­ge Aus­ga­ben sind etwa Inves­ti­tio­nen, ein­ma­li­ge Ein­nah­men sind zum Bei­spiel durch Grund­stücks­ver­käu­fe mög­lich. Dann gibt es lau­fen­de Kos­ten wie bei­spiels­wei­se Gehalts­zah­lun­gen und lau­fen­de Ein­nah­men wie unter ande­rem Gebüh­ren.

Lau­fen­de Kos­ten stän­dig mit ein­ma­li­gen Ein­nah­men aus­zu­glei­chen, kann nicht lan­ge gut­ge­hen. Das gilt für pri­va­te wie für öffent­li­che Haus­hal­te.

Genau dafür lobt sich in ihrem neus­ten „Aktu­ell in Ellerau“ die SPD. Sie lobt ihren Antrag, „die Ver­kaufs­prei­se für die rest­li­chen Gewer­be­grund­stü­cke um rund 10 % anzu­he­ben“, oder ver­weist auf die Haus­halts­über­schüs­se 2019 und 2020 (alles ein­ma­li­ge Ein­nah­men), um die lau­fen­den Kos­ten in den Kitas zu finan­zie­ren. Und das scheint nicht nur für 2019 zu gel­ten, son­dern die SPD hofft auf den „dop­pelt so hohen Finanz­zu­schuss“ aus Kiel im Jah­re 2022.
2022 – 2017 = 5 Jah­re!

Die SPD deu­tet hier zwi­schen den Zei­len an, dass sie beab­sich­tigt, 5 Jah­re die Kita-Gebüh­ren nicht anzu­pas­sen. (Die letz­te Anpas­sung war 2017.) Und das trotz stän­dig stei­gen­der Kos­ten! – beson­ders durch die Tarif­er­hö­hun­gen im öffent­li­chen Dienst.

In ihrem neus­ten „Aktu­ell in Ellerau“ berich­tet die SPD viel von den Eller­au­er Haus­halts­plä­nen und Jah­res­ab­schlüs­sen, ange­fan­gen mit 2014 plant sie anschei­nend bis 2022. Aber ein Jahr kommt in ihrem Bericht nicht vor: das Haus­halts­jahr 2018. Welch merk­wür­di­ger Zufall!

Für die­ses Jahr muss­te gera­de auf der letz­ten Gemein­de­ver­tre­tung zur Finan­zie­rung über­plan­mä­ßi­ger Auf­wen­dun­gen beschlos­sen wer­den, über­plan­mä­ßi­ge Mit­tel in den Haus­halt ein­zu­stel­len. Es ging um über­plan­mä­ßi­ge Auf­wen­dun­gen der von den Eller­au­er Kin­dern in ande­ren Gemein­den besuch­ten wei­ter­füh­ren­den Schu­len. Gesamt­sum­me: 329.514,00 €. Aus wel­chem Pro­dukt­kon­to muss­te das finan­ziert wer­den?

Es muss­te genau das beschlos­sen wer­den, was zur Not mal sein muss, aber auf die Dau­er nicht gut­ge­hen wird. Es wur­de finan­ziert aus dem Pro­dukt­kon­to „Gewer­be­ge­biet Ost, Erträ­ge aus der Ver­äu­ße­rung von Grund­stü­cken und Gebäu­den“! So schmol­zen die ein­ma­li­gen Ein­nah­men von 777.514 € schnell auf 448.407 € zusam­men. Lei­der.

Wie die SPD die „Bei­trags­frei­heit der Kin­der­ta­ges­stät­ten“ zu for­dern, ist ja schön und gut, aber ohne Haus­halts­kom­pe­tenz und Finan­zie­rungs­plan weder glaub­wür­dig noch ernst zu neh­men. Es führt kein Weg dar­an vor­bei: lau­fen­de Kos­ten sind lang­fris­tig nur durch lau­fen­de Ein­nah­men seri­ös zu finan­zie­ren.

Die Frak­ti­on des BVE

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