Wenn man einen Haushalt sinnvoll verantworten will, muss man zu unterscheiden lernen zwischen einmaligen und laufenden Posten. Das gilt für Einnahmen wie für Ausgaben. Einmalige Ausgaben sind etwa Investitionen, einmalige Einnahmen sind zum Beispiel durch Grundstücksverkäufe möglich. Dann gibt es laufende Kosten wie beispielsweise Gehaltszahlungen und laufende Einnahmen wie unter anderem Gebühren.
Laufende Kosten ständig mit einmaligen Einnahmen auszugleichen, kann nicht lange gutgehen. Das gilt für private wie für öffentliche Haushalte.
Genau dafür lobt sich in ihrem neusten „Aktuell in Ellerau“ die SPD. Sie lobt ihren Antrag, „die Verkaufspreise für die restlichen Gewerbegrundstücke um rund 10 % anzuheben“, oder verweist auf die Haushaltsüberschüsse 2019 und 2020 (alles einmalige Einnahmen), um die laufenden Kosten in den Kitas zu finanzieren. Und das scheint nicht nur für 2019 zu gelten, sondern die SPD hofft auf den „doppelt so hohen Finanzzuschuss“ aus Kiel im Jahre 2022.
2022 – 2017 = 5 Jahre!
Die SPD deutet hier zwischen den Zeilen an, dass sie beabsichtigt, 5 Jahre die Kita-Gebühren nicht anzupassen. (Die letzte Anpassung war 2017.) Und das trotz ständig steigender Kosten! – besonders durch die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst.
In ihrem neusten „Aktuell in Ellerau“ berichtet die SPD viel von den Ellerauer Haushaltsplänen und Jahresabschlüssen, angefangen mit 2014 plant sie anscheinend bis 2022. Aber ein Jahr kommt in ihrem Bericht nicht vor: das Haushaltsjahr 2018. Welch merkwürdiger Zufall!
Für dieses Jahr musste gerade auf der letzten Gemeindevertretung zur Finanzierung überplanmäßiger Aufwendungen beschlossen werden, überplanmäßige Mittel in den Haushalt einzustellen. Es ging um überplanmäßige Aufwendungen der von den Ellerauer Kindern in anderen Gemeinden besuchten weiterführenden Schulen. Gesamtsumme: 329.514,00 €. Aus welchem Produktkonto musste das finanziert werden?
Es musste genau das beschlossen werden, was zur Not mal sein muss, aber auf die Dauer nicht gutgehen wird. Es wurde finanziert aus dem Produktkonto „Gewerbegebiet Ost, Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden“! So schmolzen die einmaligen Einnahmen von 777.514 € schnell auf 448.407 € zusammen. Leider.
Wie die SPD die „Beitragsfreiheit der Kindertagesstätten“ zu fordern, ist ja schön und gut, aber ohne Haushaltskompetenz und Finanzierungsplan weder glaubwürdig noch ernst zu nehmen. Es führt kein Weg daran vorbei: laufende Kosten sind langfristig nur durch laufende Einnahmen seriös zu finanzieren.
Die Fraktion des BVE