Verdrehte Fakten

Im Quick­bor­ner Tage­blatt vom 16.11.2017 wird berich­tet, dass der SPD-Orts­vor­sit­zen­de Schmidt-von Koss zum Spit­zen­kan­di­da­ten für die Kom­mu­nal­wahl gewählt wor­den ist. Vor weni­gen Wochen war in der SPD Ellerau noch von zwei Bür­ger­meis­ter-Kan­di­da­ten die Rede: Lars Schmidt-von Koss und Clau­dia Han­sen. Nun hat sich offen­bar der Orts­vor­sit­zen­de Schmidt-von Koss in einer Kampf­ab­stim­mung knapp durch­ge­setzt. Fest­zu­hal­ten ist zunächst ein­mal, dass Schmidt-von Koss zur­zeit gar nicht wähl­bar wäre, weil er kein Gemein­de­ver­tre­ter ist. Also soll­te man doch erst ein­mal das Ergeb­nis der Kom­mu­nal­wahl abwar­ten. Denn for­ma­le Vor­aus­set­zung für die Wahl zum ehren­amt­li­chen Bür­ger­meis­ter ist ein Man­dat als Gemein­de­ver­tre­ter. Falls Schmidt-von Koss vom Wäh­ler ein sol­ches Man­dat bekom­men und tat­säch­lich zum Bür­ger­meis­ter vor­ge­schla­gen wer­den soll­te, bräuch­te er die Mehr­heit der Stim­men, um gewählt zu wer­den.

Aus dem Zei­tungs­be­richt könn­te der Leser den Ein­druck gewin­nen, als wären die par­tei­un­ab­hän­gi­gen Gemein­de­ver­tre­ter vom Bür­ger­ver­ein (BVE), Bür­ger­Fo­rum (BF) und Akti­ves Ellerau (AE) nur schmü­cken­des Bei­werk ohne poli­ti­schen Ein­fluss. Tat­säch­lich ver­fü­gen die­se Wäh­ler­grup­pen zusam­men über 13 von 24 Sit­zen, wäh­rend die SPD nur auf 7 Sit­ze kommt. Die­ses Kräf­te­ver­hält­nis macht deut­lich, dass für Schmidt-von Koss der­zeit über­haupt kei­ne Mehr­heit in Sicht ist. Wie die Sitz­ver­tei­lung nach der Wahl sein wird, ent­schei­den die Bür­ger am 6. Mai.

Beim Bür­ger­ver­ein (BVE) hat sich nach den Erfah­run­gen der letz­ten Jah­re die Mei­nung ver­fes­tigt, dass eine Gemein­de mit über 6.000 Ein­woh­nern nur von einem haupt­amt­li­chen Bür­ger­meis­ter ver­ant­wor­tungs­voll geführt wer­den kann. Eine ehren­amt­li­che Lei­tung nach Fei­er­abend ist für eine berufs­tä­ti­ge Per­son mit Fami­lie abso­lut unmög­lich und gegen­über den Bür­gern unver­ant­wort­lich. Die SPD hat dem­ge­gen­über argu­men­tiert, dass eine haupt­amt­li­che Lei­tung nicht bezahl­bar sei. Sie habe mit Schmidt-von Koss einen Kan­di­da­ten, der bereit sei, das Amt ehren­amt­lich aus­füh­ren, das heißt für eine Auf­wands­ent­schä­di­gung von rund 25.000 € pro Jahr. Er wer­de dann sei­nen Haupt­be­ruf auf Teil­zeit­ba­sis aus­üben. Der Hin­weis, dass ein Ehren­amt­ler Anspruch auf Aus­gleich sei­nes Ver­dienst­aus­fal­les habe und dadurch die Gesamt­be­las­tung für den Gemein­de­haus­halt die glei­che Grö­ßen­ord­nung errei­chen könn­te wie die für einen haupt­amt­li­chen Bür­ger­meis­ter, ist von der SPD bis­lang geflis­sent­lich unkom­men­tiert geblie­ben. Der Wäh­ler darf wohl erwar­ten, dass sich die SPD und ihr Kan­di­dat noch vor der Wahl hier­zu äußern.

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